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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.

Sehe ich die politische Lage mal global und nicht nicht nur für Deutschland, dann sehe ich mehr und mehr Brandherde auf dieser Welt. Ich sehe Völker, die sich gegen ihre Machthaber oder Regierungen auflehnen. Die unzufrieden sind, mit denen, die sie regieren. Die mit ihren Lebensumständen unzufrieden sind oder einfach verzweifelt, wie der eigene Staat mit ihnen umgeht. Sie werden jetzt sagen: “Klar, es sind Schwellenländer, es sind Menschen, die gern den gleichen Wohlstand hätten wie wir. Es ist der Neid, der die Leute auf die Strasse treibt.” Ich glaube, daß ist nur sehr eingeschränkt richtig. Denn gegen Wohlstand hat natürlich niemand etwas einzuwenden.
Aber den Menschen in Simbabwe, Iran, China geht es gar nicht um Besitz und Konsum. Vielmehr geht es darum, daß die Regierungen durch Maßnahmen, Gesetze oder durch eigenen Machterhalt Grenzen überschritten haben, die die Bevölkerung nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Sie organisieren sich und gehen auf die Strasse.
Da es sich heutzutage kein Land mehr erlauben kann innerhalb der Staatengemeinschaft als instabil zu gelten, sehen sich die Machthaber gezwungen, die bevorstehenden Aufstände im Keime nieder zu schlagen. Im grossen Stil werden die Sicherheitskräfte Polizei, Staatsschutz und das Militär eingesetzt um Macht zu demonstrieren, Störenfriede ausfindig zu machen und zu verhaften.
Dabei kämpfen sie natürlich auch gegen die elektronischen Kommunikationsmittel. Es werden Handynetze lahmgelegt, Twitter und Blogs überwacht und gesperrt, EMails gelesen und abgefangen und Webseiten zensiert. Insbesondere in einem technisch fortgeschrittenem Land wie dem Iran, in dem die meisten Menschen über ein Mobiltelefon und die Möglichkeit der Internet-Nutzung verfügen (Ja, der Iran ist kein Land, in dem alle barfuß laufen…), ist ein Staat, der Aufstände niederknüppeln will, darauf angewiesen diese Kommunikationsmittel zu kontrollieren. Aber sie sind vorbereitet. Überwachungstechnik wurde rechtzeitig angeschafft (z.T. aus Deutschland) und das Personal ist geschult. Somit lassen sich Oppositionelle und Redelsführer sehr leicht ausfindig machen und verhaften.
Und der Rest der Bevölkerung….na, die wissen doch, daß sie überwacht werden. Die passen schon sehr gut darauf auf, was sie sagen und schreiben, mit welchen Leuten sie sich treffen, wen sie anrufen, welche Webseiten sie aufrufen, an welcher Strassenecke Überwachungskameras stehen usw. Sie leben ständig mit der Angst etwas falsch zu machen, etwas falsches zu sagen oder sich ungewollt mit den falschen Leuten zu treffen.
Möchten Sie so leben?
Jetzt fragen Sie: “Was hat das denn mit mir zu tun?”
Ich antworte: “Erst denken, dann fragen.”
Mir scheint es so, als würde sich auch unser Staat darauf vorbereiten, eines Tages Aufständischen gegenüber zu stehen. Aber zum Glück ist unser Staat gut vorbereitet. Die aufgezählten Maßnahmen existieren bereits. Sie überwachen die Strassen, die Telefonverbindungsdaten, das Internetverhalten und neuerdings sogar die Inhalte im Internet.
Die Unzufriedenheit im Volk wächst merklich, der persönliche Wohlstand der meisten Leute nimmt durch das Verschwinden der Mittelschicht ab. Die Arbeitslosenqoute wird eher steigen als abnehmen, das Pro-Kopf Einkommen eher sinken als steigen. Der Staat muss seine Bürger kontrollieren, will er frühzeitig Widerstand erkennen und bekämpfen.
Schlägt man die Geschichtsbücher auf, stellt man schnell fest, daß wir das alles schon erlebt haben. Ich erinnere an die Industrielle Revolution, den Übergang von der Landwirtschaft zur Produktionsgesellschaft. Industriearbeiter waren damals rechtelos, formierten sich, gingen auf die Strasse und kämpften für ihre Rechte. Die Aufstände wurden zwar erdrückt, allerdings wurden gewisse Arbeitnehmerrechte eingeführt und die SPD als Arbeiterpartei zur Interessenwahrung gegründet.
Heute stehen wir wieder vor einem Wandel der Gesellschaft. Die deutsche Industrie ist rückläufig, die Anzahl der Industriearbeiter nimmt ab. Das Informationszeitalter hat bereits begonnen und keiner unserer Politiker bekommt es mit oder will es wahrhaben. Unsere Zukunft liegt im Know-How, im Wissen und im Schaffen von Wissen, in der Forschung und der Wissenschaft, in der Verbreitung von Wissen, in der digitalen Welt. Dort werden die Güter geschaffen, die wir nutzen und auch exportieren können. Die digitale Welt und das Internet im speziellen ist die Industrie von heute und morgen.
Es muss ein Umdenken besonders in der Politik stattfinden. Die Zukunft muss gefördert werden statt sie zu behindern. Wir brauchen Bildung, wir brauchen freies Wissen, wir brauchen Rechte und Regeln, die es uns erlauben an unserer Zukunft zu arbeiten.
Zur Zeit haben wir Politiker, die alles dafür tun, genau das zu verhindern. Aus Unwissenheit, Angst vor der Zukunft oder der Angst vor dem Machtverlust werden Gesetze erlassen und Überwachungsorgane aufgebaut, die genau das verhindern, was nötig wäre.
Zur Zeit sind die Interessen der Politiker und der Bürger gegensätzlich und laufen aufeinander zu. Eine Kollision scheint unausweichlich, die Art der Austragung ist noch offen.
Die relativ neue Piratenpartei stößt genau in diese Lücke und versucht sie mit demokratischen Mitteln zu schliessen. Vielleicht ist sie es, die wie damals die SPD als Sieger aus dem Sturm hervorgeht.

Heute morgen fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Sperrwache statt. Sie sollte den Politikern noch einmal bewusst machen, worüber sie eigentlich heute entscheiden. Die meisten wissen immer noch nicht, worum es eigentlich geht und trotzdem werden sie vermutlich heute den Geist aus der Flasche lassen.

Bilder der Sperrwache bei Flickr gibt es hier: Bildergalerie

Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

Der Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (MOGIS) ruft zu einer bundesweiten Protestaktionen unter dem Motto “Grundgesetz lesen” auf. Ursprünglich hatte Christian Bahls aus dem Vorstand des Vereins vor, am 23. Mai am Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen. Die Verfassung wird an diesem Tag 60 Jahre alt. Wegen der großen Resonanz soll diese “Flashmob” genannte Aktion bundesweit stattfinden. MOGIS meint, kein einziges Kind werde durch die leicht umgehbaren Blockaden weniger missbraucht, während die zu erwartenden Einschränkungen der Rezipientenfreiheit und des Fernmeldegeheimnisses erheblich seien.
Link zur MOGIS Seite

Das C’t Videoportal mit einem Bericht zur Internetzensur.
Hier ist der Link

Ok zugegeben, die Überschrift klingt ein wenig hetzerisch, hat aber seine Berechtigung. Damit die Politik heutzutage ein unbequemes oder unpopuläres Thema vorantreiben und durchsetzen kann, bedient es sich gerne Argumenten, die keinen Widerspruch dulden. Nach dem entsetzlichen Terroranschlag in New York im Jahre 2001 war es einfach und auch schnell definiert. Die gemeinsame Abscheu galt fortan dem Internationalen Terrorismus. Eine Tat wie diese, da waren sich alle einig, dürfe sich nicht wiederholen. Also war es allzu leicht, alle möglichen Vorhaben, ob sinnig oder nicht, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durch zu setzen. Wir bekamen Errungenschaften, wie biometrische Identifizierung, Vorratsdatenspeicherung, RFID-Chips in die Pässe usw. Die Losung hierfür lautete: “Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen”.
Inzwischen ist das Thema doch recht ‘abgehangen’ und aus dem Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Mit einer Videobotschaft aus einem Trainingscamp oder nicht nachvollziehbaren Warnungen oder Verhaftungen lockt man kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervor.
Es muß also ein neues Totschlagargument her, am Besten eine ähnlich große Keule, die es dann wieder erlaubt auch drastischste Vorhaben (wie die Internetzensur) diskussionsfrei einzubringen.
So ein Argument ist die Kinderpornografie. Kein Mensch (Wähler) ist dafür, die wenigsten sind betroffen. Ein neues gemeinsames Feindbild ist erschaffen, für das man auch gerne bereit ist Opfer zu bringen, wenn es einem nur gut genug verkauft wird. Und da ist er wieder der Satz: “Wer nicht für uns ist, ist für die Kinderpornografie”.
Link zur Süddeutschen
Tagesschaubericht zur OnlinePetition und der unglaublichen Aussage von z.Guttenberg ‘Wer gestimmt hat, ist für Kinderpornografie’

Die erst seit vier Tagen bestehende Online Petition gegen das von Familienministerin v.d. Leyen vorgeschlagene Gesetz zur Internetzensur bricht alle Rekorde. 50.000 eingetragene Unterstützer sind notwendig, damit der Bundestag verpflichtet ist, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diese 50.000 wurden gestern Abend erreicht. Vermutlich wird dies keinen entscheidenden Einfluss auf das Behandlungsverfahren im Bundestag haben, dafür sind die Politiker technisch zu ungebildet und werden eher den Fraktionsvorgaben entsprechend abstimmen. Meiner Meinung nach liegt der Erfolg aber in der Erkenntniss, das es viele Menschen gibt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, ihre eigene Meinung haben und diese auch ausdrücken wollen. Es gibt eine Menge von Leuten, die im übrigen auch Wähler sind, in denen es brodelt. Dies hat die Politik auch schon gemerkt und zumindest die Oppositionsparteien fangen an sich auf diese Thema einzuschiessen. Immerhin ist ja auch Wahljahr und schließlich müssen die Parteien Stimmen fangen. Die Argumente der nächsten Zeit werden bestimmt sehr haarsträubend und kreativ zugleich ausfallen.

Chinesische Verhältnisse? Haben wir jetzt auch.
Regten sich zu den Olympischen Spielen in Peking noch alle darüber auf, daß die angereisten Journalisten nicht an Informationen kommen, die sie benötigen und dass es in China keine Redefreiheit gäbe, wir machen es jetzt nach.
Eine Handvoll Politiker, angeführt von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, schafften es mit äusserst polemischen Methoden die technische Einrichtung einer Internetzensur zu errichten. Unter dem Vorwand der Kinderpornografie, selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Kinderpornografie, wurde eine Mehrheit der Ahnungslosen erzeugt und benutzt.
Selbstverständlich wird die eingeführte Zensur keine Kinderpornografie verhindern, man sieht sie nur nicht mehr im Internet. Anstatt sie zu unterbinden und Server mit KiPo stillzulegen, entschied man sich, ein Tuch davor zu hängen.
Was ist nun daran schlimm?
1.) Das BKA erstellt Listen mit Internetaddressen, die von den Providern gesperrt werden sollen. Das bedeutet, die Polizei hat zukünftig die Macht zu entscheiden was man sieht und was nicht. Diese Liste ist nicht öffentlich und selbst der Serverbetreiber wird nicht informiert, wenn sein Server aufgeführt ist. (Mal sehen, wie lange es dauert, bis diese Seite gesperrt wird)

2.) Damit ist die Gewaltenteilung einer Demokratie aufgehoben.

3.) Eine bestehende Technische Filtereinrichtung weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Es gibt bereits Anfragen um zB. Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw im Internet zu unterbinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch politische Webseiten einer Kontrolle unterliegen. Also müssen alle genau darauf achten, was sie schreiben und was lieber nicht. Allein dies wird massgeblichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben.

4.) Es wird protokolliert, wer versucht hat gesperrte Webseiten aufzurufen. Diese Informationen können dazu verwandt werden Ermittlungen einzuleiten. Egal ob man gewollt oder ungewollt auf einer Sperrseite gelandet ist. Wurde die Seite ungewollt aufgerufen, muss man dies beweisen.

5.) Klar kann man leicht mit Bormitteln die DNS-Sperren umgehen indem man Proxyserver verwendet. Das weiß natürlich auch Frau von der Leyen. Daher ist es wohl eine Frage der Zeit, bis dies verboten wird. Anonymizer gehören dann wohl auch der Vergangenheit an.

6.) Technik entwickelt sich jeden Tag weiter. Ist eine Technik wie diese erstmal etabliert, wird auch sie sich weiterentwickeln und besser, schärfer und genauer werden. Wir kennen das bereits von den Maut-Brücken.

Es ist also eine erhebliche persönliche Freiheitsberaubung und damit ein sehr hoher Preis dafür, dass Kinderpornografie im Internet nicht verhindert sondern nur unsichtbar gemacht wird.

CareChild e.V. Menschen für Kinder kämpft gegen Internetzensur
Aktueller Stand auf Gulli-News
Heise berichtet über Kinderporno-Populismus