datanoid

Ok zugegeben, die Überschrift klingt ein wenig hetzerisch, hat aber seine Berechtigung. Damit die Politik heutzutage ein unbequemes oder unpopuläres Thema vorantreiben und durchsetzen kann, bedient es sich gerne Argumenten, die keinen Widerspruch dulden. Nach dem entsetzlichen Terroranschlag in New York im Jahre 2001 war es einfach und auch schnell definiert. Die gemeinsame Abscheu galt fortan dem Internationalen Terrorismus. Eine Tat wie diese, da waren sich alle einig, dürfe sich nicht wiederholen. Also war es allzu leicht, alle möglichen Vorhaben, ob sinnig oder nicht, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durch zu setzen. Wir bekamen Errungenschaften, wie biometrische Identifizierung, Vorratsdatenspeicherung, RFID-Chips in die Pässe usw. Die Losung hierfür lautete: “Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen”.
Inzwischen ist das Thema doch recht ‘abgehangen’ und aus dem Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Mit einer Videobotschaft aus einem Trainingscamp oder nicht nachvollziehbaren Warnungen oder Verhaftungen lockt man kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervor.
Es muß also ein neues Totschlagargument her, am Besten eine ähnlich große Keule, die es dann wieder erlaubt auch drastischste Vorhaben (wie die Internetzensur) diskussionsfrei einzubringen.
So ein Argument ist die Kinderpornografie. Kein Mensch (Wähler) ist dafür, die wenigsten sind betroffen. Ein neues gemeinsames Feindbild ist erschaffen, für das man auch gerne bereit ist Opfer zu bringen, wenn es einem nur gut genug verkauft wird. Und da ist er wieder der Satz: “Wer nicht für uns ist, ist für die Kinderpornografie”.
Link zur Süddeutschen
Tagesschaubericht zur OnlinePetition und der unglaublichen Aussage von z.Guttenberg ‘Wer gestimmt hat, ist für Kinderpornografie’