datanoid

Hurra, es ist Wahlkampf Zeit, was könnte schöner sein.
Es ist die Zeit, in der endlich mal politisches Geschehen öffentlich gemacht wird. Die Zeit, in der alle wie aufgescheuchte Hühner durch die Gegend rennen, überall erzählen müssen, wie toll man selbst und die Partei ist und dabei in ein Fettnäpfchen nach dem nächsten treten. Dabei verlieren sie letztendlich total das Maß und das Ziel aus den Augen.
Als Beobachter kann man sich darüber aufregen oder sich mit einer Tüte Popcorn zurücklehnen und die Show mit Humor zu geniessen.

- Blaublüter und Grinsemann Guttenberg
Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister hat Karl-Theodor (Zensurgegner sind Kinderschänder) bisher auch keine Gelegenheit ausgelassen seinem Ruf Schaden zuzufügen. Obwohl er durch Kompetenz bisher nicht glänzen konnte, ist er in Sympathieumfragen ganz vorne unterwegs. Das schaffte er allein mit dem Satz “Man muss über eine Opel-Insolvenz nachdenken”. Echt skurill! Die Menschen feiern heutzutage, wenn jemand Firmen schliessen möchte. Aber ok, andere Baustelle.
Aber nun hat er es sich richtig selbst besorgt.
Sein Ministerium macht ab jetzt die Gesetzesvorlagen gar nicht mehr selber, sondern beauftragen externe Dienstleister damit. Ich habe gar nichts dagegen, sich externe Kompetenz ins Boot zu holen, wenn man keine Ahnung hat, aber komplette Aufgaben outzusourcen und damit zuzugeben, daß das ganze Ministerium (Wofür haben wir das überhaupt?) nicht in der Lage ist ein Gesetz auszuarbeiten, ist beschämend. Aber es kommt noch schlimmer: Die Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde (und bestimmt mehr als unanständig dran verdient), arbeitet gewöhnlich für die Mandanten, vor denen dieses Gesetz schützen sollte. Mehr Lobbypolitik und Volksverdummung auf Kosten des Steuerzahlers geht kaum. Eigentlich zum Weinen, wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre.

- Die Ulla Schmidt Dienstwagenaffäre
Tja, was soll man sagen … dumm gelaufen für Ulla
Einfach ein schlechter Zeitpunkt für so eine Nummer. Natürlich schlachten die Konkurrenten das maximal aus. Obwohl jeder andere Politiker genauso handelt, wagen viele den Spagat, dies zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Einige stürzen dabei ab, wie unsere Lieblingsministerin Zensursula, die draufhaut, obwohl sie weiß, daß sie in Sachen Dienstwagen deutlich mehr auf dem Kerbholz hat, als Ulla. Grossartig!
Ullas Genosse und Vorturner Steinmeier nimmt sie in Schutz, ruft sie aber trotzdem nicht ins Wahlkampfteam, dann doch wieder, weil eine andere Behörde keine Einwände findet. Hä?
Meine einzige Hoffnung wäre, daß mal eine generelle Transparenz der Dienstwagennutzungsrechte in die Diskussion kommt. Ich befürchte aber, daß das Thema, nach dem Getöse, wieder totgeschwiegen wird.
Wer will denn auch die jetzt neu angeschafften Luxuslimos für 10Mio stehen lassen. Immerhin hat man mit dieser Investition ja auch nur die LuxusAutomobilisten in das Konjunkturpaket einbinden wollen, allein wegen der Gerechtigkeit.

- Tja .. und die anderen Gesellen?
Steinmeier und seine SPD rudern wild herum um einfach nur im Gespräch zu bleiben. Wohlwissend, daß die SPD überflüssig und die erste Politikergarde überaltert und unwählbar geworden ist. Sie kämpfen damit, mit einem Wahlprogramm zu hausieren, daß sie selber nicht ernst nehmen. Die Glaubwürdigkeit hat in 4 Jahren grosser Koalition erheblich gelitten. Die steht als Verräterpartei da und die Mitglieder laufen davon.

Merkel verhält sich verdächtig ruhig. Natürlich weiß sie, daß sie in der vergangenen Wahlperiode nichts geleistet hat, mit dem sie jetzt angeben könnte und will den Kokurrenten wenig Angriffsfläche bieten. Wohlwissend, daß sie wahrscheinlich auch die nächste Kanzlerin sein wird. Da heisst es still halten und bloss nichts falsch machen. Die CDU als vergreiste Partei mit einem Programm aus den 70er Jahren steht eher für Stillstand als für Fortschritt.
Vermutlich ist es aber genau das, was die Leute das Kreuzchen bei der CDU machen lässt. Alles soll so sein wie früher, früher war alles besser.

Naja, FDP und Grüne fehlen noch. Was soll man da sagen? Parteiprogramm … Parteiprogramm … kennt das jemand? Haben die überhaupt eins? Na, zumindest wird es kontinuierlich angepasst. Je nachdem, was eben so angesagt ist und die meisten Wähler abgreifen kann. Eben noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wollen sie jetzt angeblich für Bürgerrechte stehen. Lächerlich und peinlich.

Damit sind wir bei der Piratenpartei. Klein und schnell wachsend. Mit einem klaren aber auch sehr eingeschränktem Programm. Für den nächsten Bundestag vermutlich nicht von Bedeutung, aber sie ist auch erst am Anfang. Der Erfolg hat sich allerdings bereits eingestellt. Die Bewegung ist in der Öffentlichen Diskussion, die anderen Parteien nehmen sie wahr und ernst.
Die anderen Parteien lernen zur Zeit, daß die Themen für die die Piratenpartei steht, wichtig sind und versuchen sogar teilweise die Kompetenz die dahinter steht für sich zu gewinnen.

Streng genommen haben wir in diesen Wochen die gläserne Politik, die wir haben wollen. Jeder misstraut dem anderen und wartet auf Fehler. Selbst die Presse macht wieder mit. Warum ist nicht immer Wahlkampf?

Also Kameraden weiter so, nicht aufhören bitte!
Das ist mal Entertainment vom feinsten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.

Die Piratenpartei plant eine bundesweite Demonstration gegen das geplante Internetzensur Gesetz, das am Donnerstag vermutlich durch den Bundestag gewinkt wird. Am Samstag den 20.6.09 wird dann entweder dem Frust Luft gemacht oder für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Bundestag noch die Kurve kriegt, anständig gefeiert.

Die Planung und Organisation für die Demonstration findet im Wiki der Piratenpartei statt. Link zum Wiki

Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

Ein Fernsehbericht zu der Arbeit und der Person unserer tollen Familienministerin von Zapp. Er macht sehr deutlich, was Politiker vom Schlage vd Leyen wirklich wollen und wie sie mit der Öffentlichkeit spielen.

Link zum YouTube Video

Es ist unglaublich, was sich die von uns gewählten Volksvertreter erlauben. Nach der wirklich eindeutigen Meinungsäusserung einer nicht unerheblichen grossen Anzahl von Menschen massen sich unsere Politiker in unfassbarer Arroganz an, die Unterzeichner mit Unterstützern von Kinderpornografie gleichzusetzen.

Das lässt mich nicht nur an dem Demokratieverständnis zweifeln, sondern am bestätigt mich darin, daß die Politikerkaste inzwischen völlig den Bodenkontakt verloren hat.

Hier ein Auszug aus Provinzblog.de

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

—Auszug Ende

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition “nicht beeinträchtigt”. Zwar sei es “das gute Recht” eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber “teilweise undifferenziert”.

Wiefelspütz, Wiefelspütz – diesen Namen sollte man sich merken. Offensichtlich einer dieser Technik-Laien und Internetausdruckern die glauben, Internetbenutzer sind eine kleine Randgruppe von potentiellen Verbrechern…

Es wäre wirklich fast zu schön gewesen, als die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag auf den Weg brachte, den Datenschutz beim Adress- und Datensatzhandel im Sinne der Verbraucher zu verbessern.
Wichtigste Neuerung sollte sein, dass der Dateninhaber einem Handel mit seinen Daten selbst zustimmen müsse. Bislang können Datensätze auch ohne diese Einwilligung gehandelt werden, was bereits zu mehreren Datenkatastrophen geführt hat.
Natürlich rief die Ankündigung die Werbelobbyisten auf den Plan, die nun Umsätze und Gewinne schwinden sahen. Die Lobby formierte sich und wurde aktiv. Sie nahmen sich Politiker um Politiker vor und überzeugten einen nach dem anderen mit Worten oder Vergünstigungen.
Inzwischen scheint die Mehrheit der Gesetzesbefürworter zu schwinden und es wird wahrscheinlich, dass dieses Gesetz gekippt wird.

Link zu einer Dokumentation des ZDF
Link zu einem Artikel der CT