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In einem Interview, das sie Spiegel online gab, Link zum Artikel zeigte sie sich zum wiederholten Male uneinsichtig und bügelt die Bedenken vieler Bürger nieder mit den Worten: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.”. Es sollte die Frage erlaubt sein, warum es dann überhaupt die Möglichkeit einer Petition gibt. Der Bundestag ist ab 50.000 Unterzeichnern verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen. Es werden Experten geladen und gehört, die im übrigen einstimmig Zweifel an der Rechtmässigkeit geäussert haben, aber das wars dann auch. Keiner der beteiligten Politiker zeigte sich bisher kompromissbereit. Leyens Vorschlag einer BKA-Kontrollinstanz ist nicht mehr als eine Placebo-Pille. Noch nie wurde aber öffentlich zugegeben und sogar geprahlt, man würde das Vorhaben weitertreiben, egal ob das Volk dafür oder dagegen ist. Ich glaube inzwischen, ich habe das mit der Demokratie nicht richtig verstanden. Ich dachte bisher, die Volksvertreter vertreten das Volk und handeln dementsprechend auch in dessen Sinne. Ich lag scheinbar falsch. Wir leben offensichtlich eher in einer Lobbykratie, in der es einfacher ist, gegen das Volk zu handeln. 100.000 Unterzeichner (und das sind nur die, die bereit sind ihren vollem Namen und Anschrift anzugeben), das sind mehr Leute als Schwerin Einwohner hat, einfach zu übergehen ist unglaublich.
Mein Respekt gilt den Kollegen von Spiegel online, die ein wirklich objektives und kritisches Interview führten. Sie machten deutlich, wie vd Leyen die gleichen Worthülsen wieder und wieder aufsagt, von der Materie überhaupt keine Ahnung hat und daß für sie die Menschen nicht mehr als Wähler und Steuerzahler sind.

Es ist unglaublich, was sich die von uns gewählten Volksvertreter erlauben. Nach der wirklich eindeutigen Meinungsäusserung einer nicht unerheblichen grossen Anzahl von Menschen massen sich unsere Politiker in unfassbarer Arroganz an, die Unterzeichner mit Unterstützern von Kinderpornografie gleichzusetzen.

Das lässt mich nicht nur an dem Demokratieverständnis zweifeln, sondern am bestätigt mich darin, daß die Politikerkaste inzwischen völlig den Bodenkontakt verloren hat.

Hier ein Auszug aus Provinzblog.de

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

—Auszug Ende

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition “nicht beeinträchtigt”. Zwar sei es “das gute Recht” eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber “teilweise undifferenziert”.

Wiefelspütz, Wiefelspütz – diesen Namen sollte man sich merken. Offensichtlich einer dieser Technik-Laien und Internetausdruckern die glauben, Internetbenutzer sind eine kleine Randgruppe von potentiellen Verbrechern…

Die erst seit vier Tagen bestehende Online Petition gegen das von Familienministerin v.d. Leyen vorgeschlagene Gesetz zur Internetzensur bricht alle Rekorde. 50.000 eingetragene Unterstützer sind notwendig, damit der Bundestag verpflichtet ist, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diese 50.000 wurden gestern Abend erreicht. Vermutlich wird dies keinen entscheidenden Einfluss auf das Behandlungsverfahren im Bundestag haben, dafür sind die Politiker technisch zu ungebildet und werden eher den Fraktionsvorgaben entsprechend abstimmen. Meiner Meinung nach liegt der Erfolg aber in der Erkenntniss, das es viele Menschen gibt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, ihre eigene Meinung haben und diese auch ausdrücken wollen. Es gibt eine Menge von Leuten, die im übrigen auch Wähler sind, in denen es brodelt. Dies hat die Politik auch schon gemerkt und zumindest die Oppositionsparteien fangen an sich auf diese Thema einzuschiessen. Immerhin ist ja auch Wahljahr und schließlich müssen die Parteien Stimmen fangen. Die Argumente der nächsten Zeit werden bestimmt sehr haarsträubend und kreativ zugleich ausfallen.

Juchuuu!
Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten weht zur Zeit durch alle News- und Blogseiten. Offensichtlich sind sehr viele Menschen mit dem Gesetzesvorschlag unzufrieden und bereit die Petition mitzutragen. Offenbar so viele, daß der Server des Bundestages, der für Online Petitionen zuständig ist, den Ansturm im Moment nicht mehr bearbeiten kann.
Jaaa Leute, weiter so, wehrt Euch.
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Hier ist der Link