datanoid

Hurra, es ist Wahlkampf Zeit, was könnte schöner sein.
Es ist die Zeit, in der endlich mal politisches Geschehen öffentlich gemacht wird. Die Zeit, in der alle wie aufgescheuchte Hühner durch die Gegend rennen, überall erzählen müssen, wie toll man selbst und die Partei ist und dabei in ein Fettnäpfchen nach dem nächsten treten. Dabei verlieren sie letztendlich total das Maß und das Ziel aus den Augen.
Als Beobachter kann man sich darüber aufregen oder sich mit einer Tüte Popcorn zurücklehnen und die Show mit Humor zu geniessen.

- Blaublüter und Grinsemann Guttenberg
Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister hat Karl-Theodor (Zensurgegner sind Kinderschänder) bisher auch keine Gelegenheit ausgelassen seinem Ruf Schaden zuzufügen. Obwohl er durch Kompetenz bisher nicht glänzen konnte, ist er in Sympathieumfragen ganz vorne unterwegs. Das schaffte er allein mit dem Satz “Man muss über eine Opel-Insolvenz nachdenken”. Echt skurill! Die Menschen feiern heutzutage, wenn jemand Firmen schliessen möchte. Aber ok, andere Baustelle.
Aber nun hat er es sich richtig selbst besorgt.
Sein Ministerium macht ab jetzt die Gesetzesvorlagen gar nicht mehr selber, sondern beauftragen externe Dienstleister damit. Ich habe gar nichts dagegen, sich externe Kompetenz ins Boot zu holen, wenn man keine Ahnung hat, aber komplette Aufgaben outzusourcen und damit zuzugeben, daß das ganze Ministerium (Wofür haben wir das überhaupt?) nicht in der Lage ist ein Gesetz auszuarbeiten, ist beschämend. Aber es kommt noch schlimmer: Die Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde (und bestimmt mehr als unanständig dran verdient), arbeitet gewöhnlich für die Mandanten, vor denen dieses Gesetz schützen sollte. Mehr Lobbypolitik und Volksverdummung auf Kosten des Steuerzahlers geht kaum. Eigentlich zum Weinen, wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre.

- Die Ulla Schmidt Dienstwagenaffäre
Tja, was soll man sagen … dumm gelaufen für Ulla
Einfach ein schlechter Zeitpunkt für so eine Nummer. Natürlich schlachten die Konkurrenten das maximal aus. Obwohl jeder andere Politiker genauso handelt, wagen viele den Spagat, dies zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Einige stürzen dabei ab, wie unsere Lieblingsministerin Zensursula, die draufhaut, obwohl sie weiß, daß sie in Sachen Dienstwagen deutlich mehr auf dem Kerbholz hat, als Ulla. Grossartig!
Ullas Genosse und Vorturner Steinmeier nimmt sie in Schutz, ruft sie aber trotzdem nicht ins Wahlkampfteam, dann doch wieder, weil eine andere Behörde keine Einwände findet. Hä?
Meine einzige Hoffnung wäre, daß mal eine generelle Transparenz der Dienstwagennutzungsrechte in die Diskussion kommt. Ich befürchte aber, daß das Thema, nach dem Getöse, wieder totgeschwiegen wird.
Wer will denn auch die jetzt neu angeschafften Luxuslimos für 10Mio stehen lassen. Immerhin hat man mit dieser Investition ja auch nur die LuxusAutomobilisten in das Konjunkturpaket einbinden wollen, allein wegen der Gerechtigkeit.

- Tja .. und die anderen Gesellen?
Steinmeier und seine SPD rudern wild herum um einfach nur im Gespräch zu bleiben. Wohlwissend, daß die SPD überflüssig und die erste Politikergarde überaltert und unwählbar geworden ist. Sie kämpfen damit, mit einem Wahlprogramm zu hausieren, daß sie selber nicht ernst nehmen. Die Glaubwürdigkeit hat in 4 Jahren grosser Koalition erheblich gelitten. Die steht als Verräterpartei da und die Mitglieder laufen davon.

Merkel verhält sich verdächtig ruhig. Natürlich weiß sie, daß sie in der vergangenen Wahlperiode nichts geleistet hat, mit dem sie jetzt angeben könnte und will den Kokurrenten wenig Angriffsfläche bieten. Wohlwissend, daß sie wahrscheinlich auch die nächste Kanzlerin sein wird. Da heisst es still halten und bloss nichts falsch machen. Die CDU als vergreiste Partei mit einem Programm aus den 70er Jahren steht eher für Stillstand als für Fortschritt.
Vermutlich ist es aber genau das, was die Leute das Kreuzchen bei der CDU machen lässt. Alles soll so sein wie früher, früher war alles besser.

Naja, FDP und Grüne fehlen noch. Was soll man da sagen? Parteiprogramm … Parteiprogramm … kennt das jemand? Haben die überhaupt eins? Na, zumindest wird es kontinuierlich angepasst. Je nachdem, was eben so angesagt ist und die meisten Wähler abgreifen kann. Eben noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wollen sie jetzt angeblich für Bürgerrechte stehen. Lächerlich und peinlich.

Damit sind wir bei der Piratenpartei. Klein und schnell wachsend. Mit einem klaren aber auch sehr eingeschränktem Programm. Für den nächsten Bundestag vermutlich nicht von Bedeutung, aber sie ist auch erst am Anfang. Der Erfolg hat sich allerdings bereits eingestellt. Die Bewegung ist in der Öffentlichen Diskussion, die anderen Parteien nehmen sie wahr und ernst.
Die anderen Parteien lernen zur Zeit, daß die Themen für die die Piratenpartei steht, wichtig sind und versuchen sogar teilweise die Kompetenz die dahinter steht für sich zu gewinnen.

Streng genommen haben wir in diesen Wochen die gläserne Politik, die wir haben wollen. Jeder misstraut dem anderen und wartet auf Fehler. Selbst die Presse macht wieder mit. Warum ist nicht immer Wahlkampf?

Also Kameraden weiter so, nicht aufhören bitte!
Das ist mal Entertainment vom feinsten.

Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

Ein Fernsehbericht zu der Arbeit und der Person unserer tollen Familienministerin von Zapp. Er macht sehr deutlich, was Politiker vom Schlage vd Leyen wirklich wollen und wie sie mit der Öffentlichkeit spielen.

Link zum YouTube Video

In einem Interview, das sie Spiegel online gab, Link zum Artikel zeigte sie sich zum wiederholten Male uneinsichtig und bügelt die Bedenken vieler Bürger nieder mit den Worten: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.”. Es sollte die Frage erlaubt sein, warum es dann überhaupt die Möglichkeit einer Petition gibt. Der Bundestag ist ab 50.000 Unterzeichnern verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen. Es werden Experten geladen und gehört, die im übrigen einstimmig Zweifel an der Rechtmässigkeit geäussert haben, aber das wars dann auch. Keiner der beteiligten Politiker zeigte sich bisher kompromissbereit. Leyens Vorschlag einer BKA-Kontrollinstanz ist nicht mehr als eine Placebo-Pille. Noch nie wurde aber öffentlich zugegeben und sogar geprahlt, man würde das Vorhaben weitertreiben, egal ob das Volk dafür oder dagegen ist. Ich glaube inzwischen, ich habe das mit der Demokratie nicht richtig verstanden. Ich dachte bisher, die Volksvertreter vertreten das Volk und handeln dementsprechend auch in dessen Sinne. Ich lag scheinbar falsch. Wir leben offensichtlich eher in einer Lobbykratie, in der es einfacher ist, gegen das Volk zu handeln. 100.000 Unterzeichner (und das sind nur die, die bereit sind ihren vollem Namen und Anschrift anzugeben), das sind mehr Leute als Schwerin Einwohner hat, einfach zu übergehen ist unglaublich.
Mein Respekt gilt den Kollegen von Spiegel online, die ein wirklich objektives und kritisches Interview führten. Sie machten deutlich, wie vd Leyen die gleichen Worthülsen wieder und wieder aufsagt, von der Materie überhaupt keine Ahnung hat und daß für sie die Menschen nicht mehr als Wähler und Steuerzahler sind.

Soviele Unterzeichner in so kurzer Zeit hat es bisher noch nie gegeben. Soeben wurde die 100.000 Marke geknackt. Die Unterzeichnungsfrist läuft noch bis zum 16.Juni. Auch wenn unsere ‘geliebten’ Internetausdrucker bisher allen Widerständen trotzen, die Community gibt nicht auf. Weiter so!

Eigentlich kann man unseren Internetausdruckern dankbar sein. Bedingt durch die aktuellen Vorhaben wie Internetzensur und Nichtabschaffung des Listenprivilegs beim Datensatzhandel generiert sich eine ganz neue Art der Opposition. Sie haben noch nicht begriffen, daß sie einer wirklich grossen Anzahl von Gegenern gegenüberstehen, die technisch versiert, intelligent und politisch informiert sind. Im Moment sind sie auf einem guten Weg diese Community zu vereinen, zusammenzuschweissen und gegen sich aufzubringen. Diese Formierung findet offensichtlich zur Zeit statt und die Kraft und Macht die sich ergibt ist noch gar nicht abzuschätzen. Was im letzten Jahrzehnt nicht möglich war, geht jetzt plötzlich. Eine Mobilisierung von Leuten und das mit Hilfe der Neuen Medien. Das Internet verbindet, liefert brandaktuelle Neuigkeiten und die Blogosspäre kann blitzschnell eine Öffentlichkeit erzeugen. Selbstverständlich ist der eigentliche Grund, warum die Politiker und die Lobbyisten die Internetzensur wollen, ihre Macht zu erhalten und Oppositionelle unter Kontrolle zu halten. Die Nummer mit der Kinderpornografie, da sind wir uns ja alle einig, ist nur das Einstiegsargument und die alberne Geschichte mit den BKA-Sperrlisten scheitert ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber der gewollte Weg ist klar erkennbar. zum Glück machen sie zur Zeit wirklich alles falsch und der Schuß geht grad voll nach hinten los.

Es ist unglaublich, was sich die von uns gewählten Volksvertreter erlauben. Nach der wirklich eindeutigen Meinungsäusserung einer nicht unerheblichen grossen Anzahl von Menschen massen sich unsere Politiker in unfassbarer Arroganz an, die Unterzeichner mit Unterstützern von Kinderpornografie gleichzusetzen.

Das lässt mich nicht nur an dem Demokratieverständnis zweifeln, sondern am bestätigt mich darin, daß die Politikerkaste inzwischen völlig den Bodenkontakt verloren hat.

Hier ein Auszug aus Provinzblog.de

Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. Genau das machen einige Politiker aber im Moment mit den Internetnutzern, nur, dass sie es eben noch viel drastischer formulieren. Als Unterstützer von Kinderschändern gebrandmarkt zu werden, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen.

Dieses, gelinde gesagt, dümmlich-rüpelhafte Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.

Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz?

Die öffentlich zur Schau getragene Inkompetenz der Familienministerin von der Leyen oder der eines zu Guttenbergs trägt jedenfalls definitiv nicht dazu bei, neue Wählerschichten zu mobilisieren.

—Auszug Ende

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition “nicht beeinträchtigt”. Zwar sei es “das gute Recht” eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber “teilweise undifferenziert”.

Wiefelspütz, Wiefelspütz – diesen Namen sollte man sich merken. Offensichtlich einer dieser Technik-Laien und Internetausdruckern die glauben, Internetbenutzer sind eine kleine Randgruppe von potentiellen Verbrechern…

Die erst seit vier Tagen bestehende Online Petition gegen das von Familienministerin v.d. Leyen vorgeschlagene Gesetz zur Internetzensur bricht alle Rekorde. 50.000 eingetragene Unterstützer sind notwendig, damit der Bundestag verpflichtet ist, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diese 50.000 wurden gestern Abend erreicht. Vermutlich wird dies keinen entscheidenden Einfluss auf das Behandlungsverfahren im Bundestag haben, dafür sind die Politiker technisch zu ungebildet und werden eher den Fraktionsvorgaben entsprechend abstimmen. Meiner Meinung nach liegt der Erfolg aber in der Erkenntniss, das es viele Menschen gibt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, ihre eigene Meinung haben und diese auch ausdrücken wollen. Es gibt eine Menge von Leuten, die im übrigen auch Wähler sind, in denen es brodelt. Dies hat die Politik auch schon gemerkt und zumindest die Oppositionsparteien fangen an sich auf diese Thema einzuschiessen. Immerhin ist ja auch Wahljahr und schließlich müssen die Parteien Stimmen fangen. Die Argumente der nächsten Zeit werden bestimmt sehr haarsträubend und kreativ zugleich ausfallen.

Chinesische Verhältnisse? Haben wir jetzt auch.
Regten sich zu den Olympischen Spielen in Peking noch alle darüber auf, daß die angereisten Journalisten nicht an Informationen kommen, die sie benötigen und dass es in China keine Redefreiheit gäbe, wir machen es jetzt nach.
Eine Handvoll Politiker, angeführt von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, schafften es mit äusserst polemischen Methoden die technische Einrichtung einer Internetzensur zu errichten. Unter dem Vorwand der Kinderpornografie, selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Kinderpornografie, wurde eine Mehrheit der Ahnungslosen erzeugt und benutzt.
Selbstverständlich wird die eingeführte Zensur keine Kinderpornografie verhindern, man sieht sie nur nicht mehr im Internet. Anstatt sie zu unterbinden und Server mit KiPo stillzulegen, entschied man sich, ein Tuch davor zu hängen.
Was ist nun daran schlimm?
1.) Das BKA erstellt Listen mit Internetaddressen, die von den Providern gesperrt werden sollen. Das bedeutet, die Polizei hat zukünftig die Macht zu entscheiden was man sieht und was nicht. Diese Liste ist nicht öffentlich und selbst der Serverbetreiber wird nicht informiert, wenn sein Server aufgeführt ist. (Mal sehen, wie lange es dauert, bis diese Seite gesperrt wird)

2.) Damit ist die Gewaltenteilung einer Demokratie aufgehoben.

3.) Eine bestehende Technische Filtereinrichtung weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Es gibt bereits Anfragen um zB. Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw im Internet zu unterbinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch politische Webseiten einer Kontrolle unterliegen. Also müssen alle genau darauf achten, was sie schreiben und was lieber nicht. Allein dies wird massgeblichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben.

4.) Es wird protokolliert, wer versucht hat gesperrte Webseiten aufzurufen. Diese Informationen können dazu verwandt werden Ermittlungen einzuleiten. Egal ob man gewollt oder ungewollt auf einer Sperrseite gelandet ist. Wurde die Seite ungewollt aufgerufen, muss man dies beweisen.

5.) Klar kann man leicht mit Bormitteln die DNS-Sperren umgehen indem man Proxyserver verwendet. Das weiß natürlich auch Frau von der Leyen. Daher ist es wohl eine Frage der Zeit, bis dies verboten wird. Anonymizer gehören dann wohl auch der Vergangenheit an.

6.) Technik entwickelt sich jeden Tag weiter. Ist eine Technik wie diese erstmal etabliert, wird auch sie sich weiterentwickeln und besser, schärfer und genauer werden. Wir kennen das bereits von den Maut-Brücken.

Es ist also eine erhebliche persönliche Freiheitsberaubung und damit ein sehr hoher Preis dafür, dass Kinderpornografie im Internet nicht verhindert sondern nur unsichtbar gemacht wird.

CareChild e.V. Menschen für Kinder kämpft gegen Internetzensur
Aktueller Stand auf Gulli-News
Heise berichtet über Kinderporno-Populismus