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Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

Ein Fernsehbericht zu der Arbeit und der Person unserer tollen Familienministerin von Zapp. Er macht sehr deutlich, was Politiker vom Schlage vd Leyen wirklich wollen und wie sie mit der Öffentlichkeit spielen.

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Die Frage, warum es Nicht-Regierungs-Organisationen schaffen, illegale Server auch im Ausland binnen Stunden abschalten zu lassen, während es dem BKA nicht gelingt, wurde jetzt von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf abgeordnetenwatch.de beantwortet. Link
Wenn das BKA Kenntniss eines illegalen Inhaltes auf einem ausländischen Servers erlangt, wird, streng nach Vorschrift, die ausländische Behörde über den Vorgang informiert. Das braucht natürlich Zeit für eine vollständige Bearbeitung und Prüfung. ” Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann, rechtfertige das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.
Stattdessen könnte das BKA direkt dem jeweiligen Provider eine Bitte zur Prüfung per EMail schicken. Der Provider würde die Seite vermutlich binnen Minuten schliessen.
Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. “Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen”, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. “Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!”
Offensichtlich ist dem BKA die Einhaltung des Dienstweges wichtiger als die Löschung von Kinderpornografie.

Nach einer Studie Link zur Studie der Universität Cambridge sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen – so genannte “Phishing”-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.

Zur Zeit sind es private Organisationen, die als einzige effektiv gegen Kinderpornogafie vorgehen. AK Zensur, das europäische Netzwerk INHOPE und CareChild gehen Hinweisen nach und benachrichtigen die Provider und veranlassen die Sperrung sehr erfolgreich und kurzfristig.

Jedermann kann sich über illegale Inhalte beschweren und den Prozess der Löschung anstossen. Beschwerdestelle

Mit einer Zensur und einem Ausblenden der Inhalte wäre diese Arbeit nicht mehr möglich.

Kinderpornografie im Internet kann nicht der wahre Grund für die geplante Zensur sein.