Alle Zeichen stehen auf Sturm
Erstellt von Dsaster am 7. Juli 2009
Sehe ich die politische Lage mal global und nicht nicht nur für Deutschland, dann sehe ich mehr und mehr Brandherde auf dieser Welt. Ich sehe Völker, die sich gegen ihre Machthaber oder Regierungen auflehnen. Die unzufrieden sind, mit denen, die sie regieren. Die mit ihren Lebensumständen unzufrieden sind oder einfach verzweifelt, wie der eigene Staat mit ihnen umgeht. Sie werden jetzt sagen: “Klar, es sind Schwellenländer, es sind Menschen, die gern den gleichen Wohlstand hätten wie wir. Es ist der Neid, der die Leute auf die Strasse treibt.” Ich glaube, daß ist nur sehr eingeschränkt richtig. Denn gegen Wohlstand hat natürlich niemand etwas einzuwenden.
Aber den Menschen in Simbabwe, Iran, China geht es gar nicht um Besitz und Konsum. Vielmehr geht es darum, daß die Regierungen durch Maßnahmen, Gesetze oder durch eigenen Machterhalt Grenzen überschritten haben, die die Bevölkerung nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Sie organisieren sich und gehen auf die Strasse.
Da es sich heutzutage kein Land mehr erlauben kann innerhalb der Staatengemeinschaft als instabil zu gelten, sehen sich die Machthaber gezwungen, die bevorstehenden Aufstände im Keime nieder zu schlagen. Im grossen Stil werden die Sicherheitskräfte Polizei, Staatsschutz und das Militär eingesetzt um Macht zu demonstrieren, Störenfriede ausfindig zu machen und zu verhaften.
Dabei kämpfen sie natürlich auch gegen die elektronischen Kommunikationsmittel. Es werden Handynetze lahmgelegt, Twitter und Blogs überwacht und gesperrt, EMails gelesen und abgefangen und Webseiten zensiert. Insbesondere in einem technisch fortgeschrittenem Land wie dem Iran, in dem die meisten Menschen über ein Mobiltelefon und die Möglichkeit der Internet-Nutzung verfügen (Ja, der Iran ist kein Land, in dem alle barfuß laufen…), ist ein Staat, der Aufstände niederknüppeln will, darauf angewiesen diese Kommunikationsmittel zu kontrollieren. Aber sie sind vorbereitet. Überwachungstechnik wurde rechtzeitig angeschafft (z.T. aus Deutschland) und das Personal ist geschult. Somit lassen sich Oppositionelle und Redelsführer sehr leicht ausfindig machen und verhaften.
Und der Rest der Bevölkerung….na, die wissen doch, daß sie überwacht werden. Die passen schon sehr gut darauf auf, was sie sagen und schreiben, mit welchen Leuten sie sich treffen, wen sie anrufen, welche Webseiten sie aufrufen, an welcher Strassenecke Überwachungskameras stehen usw. Sie leben ständig mit der Angst etwas falsch zu machen, etwas falsches zu sagen oder sich ungewollt mit den falschen Leuten zu treffen.
Möchten Sie so leben?
Jetzt fragen Sie: “Was hat das denn mit mir zu tun?”
Ich antworte: “Erst denken, dann fragen.”
Mir scheint es so, als würde sich auch unser Staat darauf vorbereiten, eines Tages Aufständischen gegenüber zu stehen. Aber zum Glück ist unser Staat gut vorbereitet. Die aufgezählten Maßnahmen existieren bereits. Sie überwachen die Strassen, die Telefonverbindungsdaten, das Internetverhalten und neuerdings sogar die Inhalte im Internet.
Die Unzufriedenheit im Volk wächst merklich, der persönliche Wohlstand der meisten Leute nimmt durch das Verschwinden der Mittelschicht ab. Die Arbeitslosenqoute wird eher steigen als abnehmen, das Pro-Kopf Einkommen eher sinken als steigen. Der Staat muss seine Bürger kontrollieren, will er frühzeitig Widerstand erkennen und bekämpfen.
Schlägt man die Geschichtsbücher auf, stellt man schnell fest, daß wir das alles schon erlebt haben. Ich erinnere an die Industrielle Revolution, den Übergang von der Landwirtschaft zur Produktionsgesellschaft. Industriearbeiter waren damals rechtelos, formierten sich, gingen auf die Strasse und kämpften für ihre Rechte. Die Aufstände wurden zwar erdrückt, allerdings wurden gewisse Arbeitnehmerrechte eingeführt und die SPD als Arbeiterpartei zur Interessenwahrung gegründet.
Heute stehen wir wieder vor einem Wandel der Gesellschaft. Die deutsche Industrie ist rückläufig, die Anzahl der Industriearbeiter nimmt ab. Das Informationszeitalter hat bereits begonnen und keiner unserer Politiker bekommt es mit oder will es wahrhaben. Unsere Zukunft liegt im Know-How, im Wissen und im Schaffen von Wissen, in der Forschung und der Wissenschaft, in der Verbreitung von Wissen, in der digitalen Welt. Dort werden die Güter geschaffen, die wir nutzen und auch exportieren können. Die digitale Welt und das Internet im speziellen ist die Industrie von heute und morgen.
Es muss ein Umdenken besonders in der Politik stattfinden. Die Zukunft muss gefördert werden statt sie zu behindern. Wir brauchen Bildung, wir brauchen freies Wissen, wir brauchen Rechte und Regeln, die es uns erlauben an unserer Zukunft zu arbeiten.
Zur Zeit haben wir Politiker, die alles dafür tun, genau das zu verhindern. Aus Unwissenheit, Angst vor der Zukunft oder der Angst vor dem Machtverlust werden Gesetze erlassen und Überwachungsorgane aufgebaut, die genau das verhindern, was nötig wäre.
Zur Zeit sind die Interessen der Politiker und der Bürger gegensätzlich und laufen aufeinander zu. Eine Kollision scheint unausweichlich, die Art der Austragung ist noch offen.
Die relativ neue Piratenpartei stößt genau in diese Lücke und versucht sie mit demokratischen Mitteln zu schliessen. Vielleicht ist sie es, die wie damals die SPD als Sieger aus dem Sturm hervorgeht.
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Nach der Präsidentenwahl, den Manipulationsvorwürfen und der daraus resultierenden Unzufriedenheit kommt es zu Massenprotesten in allen Städten im Iran. Die Menschen gehen auf die Strasse und kämpfen für ihre Freiheit. Soweit hört sich das erstmal nicht unbekannt an. Neu ist aber, daß sich die Iraner mit dem Internet, Blogs, Chat und Twitter neuer Mittel bedienen, um sich zu organisieren und auch Informationen in die Welt zu bringen. Die iranische Regierung geht mit grosser Härte gegen die Demonstanten vor und versucht natürlich auch mittels Internet-Zensur (Hallo Uschi!) Herr der Lage zu werden.