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Die Piratenpartei plant eine bundesweite Demonstration gegen das geplante Internetzensur Gesetz, das am Donnerstag vermutlich durch den Bundestag gewinkt wird. Am Samstag den 20.6.09 wird dann entweder dem Frust Luft gemacht oder für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Bundestag noch die Kurve kriegt, anständig gefeiert.

Die Planung und Organisation für die Demonstration findet im Wiki der Piratenpartei statt. Link zum Wiki

Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

In einem Interview, das sie Spiegel online gab, Link zum Artikel zeigte sie sich zum wiederholten Male uneinsichtig und bügelt die Bedenken vieler Bürger nieder mit den Worten: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.”. Es sollte die Frage erlaubt sein, warum es dann überhaupt die Möglichkeit einer Petition gibt. Der Bundestag ist ab 50.000 Unterzeichnern verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen. Es werden Experten geladen und gehört, die im übrigen einstimmig Zweifel an der Rechtmässigkeit geäussert haben, aber das wars dann auch. Keiner der beteiligten Politiker zeigte sich bisher kompromissbereit. Leyens Vorschlag einer BKA-Kontrollinstanz ist nicht mehr als eine Placebo-Pille. Noch nie wurde aber öffentlich zugegeben und sogar geprahlt, man würde das Vorhaben weitertreiben, egal ob das Volk dafür oder dagegen ist. Ich glaube inzwischen, ich habe das mit der Demokratie nicht richtig verstanden. Ich dachte bisher, die Volksvertreter vertreten das Volk und handeln dementsprechend auch in dessen Sinne. Ich lag scheinbar falsch. Wir leben offensichtlich eher in einer Lobbykratie, in der es einfacher ist, gegen das Volk zu handeln. 100.000 Unterzeichner (und das sind nur die, die bereit sind ihren vollem Namen und Anschrift anzugeben), das sind mehr Leute als Schwerin Einwohner hat, einfach zu übergehen ist unglaublich.
Mein Respekt gilt den Kollegen von Spiegel online, die ein wirklich objektives und kritisches Interview führten. Sie machten deutlich, wie vd Leyen die gleichen Worthülsen wieder und wieder aufsagt, von der Materie überhaupt keine Ahnung hat und daß für sie die Menschen nicht mehr als Wähler und Steuerzahler sind.

Soviele Unterzeichner in so kurzer Zeit hat es bisher noch nie gegeben. Soeben wurde die 100.000 Marke geknackt. Die Unterzeichnungsfrist läuft noch bis zum 16.Juni. Auch wenn unsere ‘geliebten’ Internetausdrucker bisher allen Widerständen trotzen, die Community gibt nicht auf. Weiter so!