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Die Piratenpartei plant eine bundesweite Demonstration gegen das geplante Internetzensur Gesetz, das am Donnerstag vermutlich durch den Bundestag gewinkt wird. Am Samstag den 20.6.09 wird dann entweder dem Frust Luft gemacht oder für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Bundestag noch die Kurve kriegt, anständig gefeiert.

Die Planung und Organisation für die Demonstration findet im Wiki der Piratenpartei statt. Link zum Wiki

Chinesische Verhältnisse? Haben wir jetzt auch.
Regten sich zu den Olympischen Spielen in Peking noch alle darüber auf, daß die angereisten Journalisten nicht an Informationen kommen, die sie benötigen und dass es in China keine Redefreiheit gäbe, wir machen es jetzt nach.
Eine Handvoll Politiker, angeführt von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, schafften es mit äusserst polemischen Methoden die technische Einrichtung einer Internetzensur zu errichten. Unter dem Vorwand der Kinderpornografie, selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Kinderpornografie, wurde eine Mehrheit der Ahnungslosen erzeugt und benutzt.
Selbstverständlich wird die eingeführte Zensur keine Kinderpornografie verhindern, man sieht sie nur nicht mehr im Internet. Anstatt sie zu unterbinden und Server mit KiPo stillzulegen, entschied man sich, ein Tuch davor zu hängen.
Was ist nun daran schlimm?
1.) Das BKA erstellt Listen mit Internetaddressen, die von den Providern gesperrt werden sollen. Das bedeutet, die Polizei hat zukünftig die Macht zu entscheiden was man sieht und was nicht. Diese Liste ist nicht öffentlich und selbst der Serverbetreiber wird nicht informiert, wenn sein Server aufgeführt ist. (Mal sehen, wie lange es dauert, bis diese Seite gesperrt wird)

2.) Damit ist die Gewaltenteilung einer Demokratie aufgehoben.

3.) Eine bestehende Technische Filtereinrichtung weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Es gibt bereits Anfragen um zB. Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw im Internet zu unterbinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch politische Webseiten einer Kontrolle unterliegen. Also müssen alle genau darauf achten, was sie schreiben und was lieber nicht. Allein dies wird massgeblichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben.

4.) Es wird protokolliert, wer versucht hat gesperrte Webseiten aufzurufen. Diese Informationen können dazu verwandt werden Ermittlungen einzuleiten. Egal ob man gewollt oder ungewollt auf einer Sperrseite gelandet ist. Wurde die Seite ungewollt aufgerufen, muss man dies beweisen.

5.) Klar kann man leicht mit Bormitteln die DNS-Sperren umgehen indem man Proxyserver verwendet. Das weiß natürlich auch Frau von der Leyen. Daher ist es wohl eine Frage der Zeit, bis dies verboten wird. Anonymizer gehören dann wohl auch der Vergangenheit an.

6.) Technik entwickelt sich jeden Tag weiter. Ist eine Technik wie diese erstmal etabliert, wird auch sie sich weiterentwickeln und besser, schärfer und genauer werden. Wir kennen das bereits von den Maut-Brücken.

Es ist also eine erhebliche persönliche Freiheitsberaubung und damit ein sehr hoher Preis dafür, dass Kinderpornografie im Internet nicht verhindert sondern nur unsichtbar gemacht wird.

CareChild e.V. Menschen für Kinder kämpft gegen Internetzensur
Aktueller Stand auf Gulli-News
Heise berichtet über Kinderporno-Populismus