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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.

Chinesische Verhältnisse? Haben wir jetzt auch.
Regten sich zu den Olympischen Spielen in Peking noch alle darüber auf, daß die angereisten Journalisten nicht an Informationen kommen, die sie benötigen und dass es in China keine Redefreiheit gäbe, wir machen es jetzt nach.
Eine Handvoll Politiker, angeführt von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, schafften es mit äusserst polemischen Methoden die technische Einrichtung einer Internetzensur zu errichten. Unter dem Vorwand der Kinderpornografie, selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Kinderpornografie, wurde eine Mehrheit der Ahnungslosen erzeugt und benutzt.
Selbstverständlich wird die eingeführte Zensur keine Kinderpornografie verhindern, man sieht sie nur nicht mehr im Internet. Anstatt sie zu unterbinden und Server mit KiPo stillzulegen, entschied man sich, ein Tuch davor zu hängen.
Was ist nun daran schlimm?
1.) Das BKA erstellt Listen mit Internetaddressen, die von den Providern gesperrt werden sollen. Das bedeutet, die Polizei hat zukünftig die Macht zu entscheiden was man sieht und was nicht. Diese Liste ist nicht öffentlich und selbst der Serverbetreiber wird nicht informiert, wenn sein Server aufgeführt ist. (Mal sehen, wie lange es dauert, bis diese Seite gesperrt wird)

2.) Damit ist die Gewaltenteilung einer Demokratie aufgehoben.

3.) Eine bestehende Technische Filtereinrichtung weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Es gibt bereits Anfragen um zB. Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw im Internet zu unterbinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch politische Webseiten einer Kontrolle unterliegen. Also müssen alle genau darauf achten, was sie schreiben und was lieber nicht. Allein dies wird massgeblichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben.

4.) Es wird protokolliert, wer versucht hat gesperrte Webseiten aufzurufen. Diese Informationen können dazu verwandt werden Ermittlungen einzuleiten. Egal ob man gewollt oder ungewollt auf einer Sperrseite gelandet ist. Wurde die Seite ungewollt aufgerufen, muss man dies beweisen.

5.) Klar kann man leicht mit Bormitteln die DNS-Sperren umgehen indem man Proxyserver verwendet. Das weiß natürlich auch Frau von der Leyen. Daher ist es wohl eine Frage der Zeit, bis dies verboten wird. Anonymizer gehören dann wohl auch der Vergangenheit an.

6.) Technik entwickelt sich jeden Tag weiter. Ist eine Technik wie diese erstmal etabliert, wird auch sie sich weiterentwickeln und besser, schärfer und genauer werden. Wir kennen das bereits von den Maut-Brücken.

Es ist also eine erhebliche persönliche Freiheitsberaubung und damit ein sehr hoher Preis dafür, dass Kinderpornografie im Internet nicht verhindert sondern nur unsichtbar gemacht wird.

CareChild e.V. Menschen für Kinder kämpft gegen Internetzensur
Aktueller Stand auf Gulli-News
Heise berichtet über Kinderporno-Populismus