Politik beugt sich erneut den Lobbyisten
Erstellt von Dsaster am 4. Mai 2009
Es wäre wirklich fast zu schön gewesen, als die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag auf den Weg brachte, den Datenschutz beim Adress- und Datensatzhandel im Sinne der Verbraucher zu verbessern.
Wichtigste Neuerung sollte sein, dass der Dateninhaber einem Handel mit seinen Daten selbst zustimmen müsse. Bislang können Datensätze auch ohne diese Einwilligung gehandelt werden, was bereits zu mehreren Datenkatastrophen geführt hat.
Natürlich rief die Ankündigung die Werbelobbyisten auf den Plan, die nun Umsätze und Gewinne schwinden sahen. Die Lobby formierte sich und wurde aktiv. Sie nahmen sich Politiker um Politiker vor und überzeugten einen nach dem anderen mit Worten oder Vergünstigungen.
Inzwischen scheint die Mehrheit der Gesetzesbefürworter zu schwinden und es wird wahrscheinlich, dass dieses Gesetz gekippt wird.
Link zu einer Dokumentation des ZDF
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