datanoid

Sehe ich die politische Lage mal global und nicht nicht nur für Deutschland, dann sehe ich mehr und mehr Brandherde auf dieser Welt. Ich sehe Völker, die sich gegen ihre Machthaber oder Regierungen auflehnen. Die unzufrieden sind, mit denen, die sie regieren. Die mit ihren Lebensumständen unzufrieden sind oder einfach verzweifelt, wie der eigene Staat mit ihnen umgeht. Sie werden jetzt sagen: “Klar, es sind Schwellenländer, es sind Menschen, die gern den gleichen Wohlstand hätten wie wir. Es ist der Neid, der die Leute auf die Strasse treibt.” Ich glaube, daß ist nur sehr eingeschränkt richtig. Denn gegen Wohlstand hat natürlich niemand etwas einzuwenden.
Aber den Menschen in Simbabwe, Iran, China geht es gar nicht um Besitz und Konsum. Vielmehr geht es darum, daß die Regierungen durch Maßnahmen, Gesetze oder durch eigenen Machterhalt Grenzen überschritten haben, die die Bevölkerung nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Sie organisieren sich und gehen auf die Strasse.
Da es sich heutzutage kein Land mehr erlauben kann innerhalb der Staatengemeinschaft als instabil zu gelten, sehen sich die Machthaber gezwungen, die bevorstehenden Aufstände im Keime nieder zu schlagen. Im grossen Stil werden die Sicherheitskräfte Polizei, Staatsschutz und das Militär eingesetzt um Macht zu demonstrieren, Störenfriede ausfindig zu machen und zu verhaften.
Dabei kämpfen sie natürlich auch gegen die elektronischen Kommunikationsmittel. Es werden Handynetze lahmgelegt, Twitter und Blogs überwacht und gesperrt, EMails gelesen und abgefangen und Webseiten zensiert. Insbesondere in einem technisch fortgeschrittenem Land wie dem Iran, in dem die meisten Menschen über ein Mobiltelefon und die Möglichkeit der Internet-Nutzung verfügen (Ja, der Iran ist kein Land, in dem alle barfuß laufen…), ist ein Staat, der Aufstände niederknüppeln will, darauf angewiesen diese Kommunikationsmittel zu kontrollieren. Aber sie sind vorbereitet. Überwachungstechnik wurde rechtzeitig angeschafft (z.T. aus Deutschland) und das Personal ist geschult. Somit lassen sich Oppositionelle und Redelsführer sehr leicht ausfindig machen und verhaften.
Und der Rest der Bevölkerung….na, die wissen doch, daß sie überwacht werden. Die passen schon sehr gut darauf auf, was sie sagen und schreiben, mit welchen Leuten sie sich treffen, wen sie anrufen, welche Webseiten sie aufrufen, an welcher Strassenecke Überwachungskameras stehen usw. Sie leben ständig mit der Angst etwas falsch zu machen, etwas falsches zu sagen oder sich ungewollt mit den falschen Leuten zu treffen.
Möchten Sie so leben?
Jetzt fragen Sie: “Was hat das denn mit mir zu tun?”
Ich antworte: “Erst denken, dann fragen.”
Mir scheint es so, als würde sich auch unser Staat darauf vorbereiten, eines Tages Aufständischen gegenüber zu stehen. Aber zum Glück ist unser Staat gut vorbereitet. Die aufgezählten Maßnahmen existieren bereits. Sie überwachen die Strassen, die Telefonverbindungsdaten, das Internetverhalten und neuerdings sogar die Inhalte im Internet.
Die Unzufriedenheit im Volk wächst merklich, der persönliche Wohlstand der meisten Leute nimmt durch das Verschwinden der Mittelschicht ab. Die Arbeitslosenqoute wird eher steigen als abnehmen, das Pro-Kopf Einkommen eher sinken als steigen. Der Staat muss seine Bürger kontrollieren, will er frühzeitig Widerstand erkennen und bekämpfen.
Schlägt man die Geschichtsbücher auf, stellt man schnell fest, daß wir das alles schon erlebt haben. Ich erinnere an die Industrielle Revolution, den Übergang von der Landwirtschaft zur Produktionsgesellschaft. Industriearbeiter waren damals rechtelos, formierten sich, gingen auf die Strasse und kämpften für ihre Rechte. Die Aufstände wurden zwar erdrückt, allerdings wurden gewisse Arbeitnehmerrechte eingeführt und die SPD als Arbeiterpartei zur Interessenwahrung gegründet.
Heute stehen wir wieder vor einem Wandel der Gesellschaft. Die deutsche Industrie ist rückläufig, die Anzahl der Industriearbeiter nimmt ab. Das Informationszeitalter hat bereits begonnen und keiner unserer Politiker bekommt es mit oder will es wahrhaben. Unsere Zukunft liegt im Know-How, im Wissen und im Schaffen von Wissen, in der Forschung und der Wissenschaft, in der Verbreitung von Wissen, in der digitalen Welt. Dort werden die Güter geschaffen, die wir nutzen und auch exportieren können. Die digitale Welt und das Internet im speziellen ist die Industrie von heute und morgen.
Es muss ein Umdenken besonders in der Politik stattfinden. Die Zukunft muss gefördert werden statt sie zu behindern. Wir brauchen Bildung, wir brauchen freies Wissen, wir brauchen Rechte und Regeln, die es uns erlauben an unserer Zukunft zu arbeiten.
Zur Zeit haben wir Politiker, die alles dafür tun, genau das zu verhindern. Aus Unwissenheit, Angst vor der Zukunft oder der Angst vor dem Machtverlust werden Gesetze erlassen und Überwachungsorgane aufgebaut, die genau das verhindern, was nötig wäre.
Zur Zeit sind die Interessen der Politiker und der Bürger gegensätzlich und laufen aufeinander zu. Eine Kollision scheint unausweichlich, die Art der Austragung ist noch offen.
Die relativ neue Piratenpartei stößt genau in diese Lücke und versucht sie mit demokratischen Mitteln zu schliessen. Vielleicht ist sie es, die wie damals die SPD als Sieger aus dem Sturm hervorgeht.

Chinesische Verhältnisse? Haben wir jetzt auch.
Regten sich zu den Olympischen Spielen in Peking noch alle darüber auf, daß die angereisten Journalisten nicht an Informationen kommen, die sie benötigen und dass es in China keine Redefreiheit gäbe, wir machen es jetzt nach.
Eine Handvoll Politiker, angeführt von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, schafften es mit äusserst polemischen Methoden die technische Einrichtung einer Internetzensur zu errichten. Unter dem Vorwand der Kinderpornografie, selbstverständlich ist jeder normal denkende Mensch gegen Kinderpornografie, wurde eine Mehrheit der Ahnungslosen erzeugt und benutzt.
Selbstverständlich wird die eingeführte Zensur keine Kinderpornografie verhindern, man sieht sie nur nicht mehr im Internet. Anstatt sie zu unterbinden und Server mit KiPo stillzulegen, entschied man sich, ein Tuch davor zu hängen.
Was ist nun daran schlimm?
1.) Das BKA erstellt Listen mit Internetaddressen, die von den Providern gesperrt werden sollen. Das bedeutet, die Polizei hat zukünftig die Macht zu entscheiden was man sieht und was nicht. Diese Liste ist nicht öffentlich und selbst der Serverbetreiber wird nicht informiert, wenn sein Server aufgeführt ist. (Mal sehen, wie lange es dauert, bis diese Seite gesperrt wird)

2.) Damit ist die Gewaltenteilung einer Demokratie aufgehoben.

3.) Eine bestehende Technische Filtereinrichtung weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Es gibt bereits Anfragen um zB. Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw im Internet zu unterbinden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch politische Webseiten einer Kontrolle unterliegen. Also müssen alle genau darauf achten, was sie schreiben und was lieber nicht. Allein dies wird massgeblichen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben.

4.) Es wird protokolliert, wer versucht hat gesperrte Webseiten aufzurufen. Diese Informationen können dazu verwandt werden Ermittlungen einzuleiten. Egal ob man gewollt oder ungewollt auf einer Sperrseite gelandet ist. Wurde die Seite ungewollt aufgerufen, muss man dies beweisen.

5.) Klar kann man leicht mit Bormitteln die DNS-Sperren umgehen indem man Proxyserver verwendet. Das weiß natürlich auch Frau von der Leyen. Daher ist es wohl eine Frage der Zeit, bis dies verboten wird. Anonymizer gehören dann wohl auch der Vergangenheit an.

6.) Technik entwickelt sich jeden Tag weiter. Ist eine Technik wie diese erstmal etabliert, wird auch sie sich weiterentwickeln und besser, schärfer und genauer werden. Wir kennen das bereits von den Maut-Brücken.

Es ist also eine erhebliche persönliche Freiheitsberaubung und damit ein sehr hoher Preis dafür, dass Kinderpornografie im Internet nicht verhindert sondern nur unsichtbar gemacht wird.

CareChild e.V. Menschen für Kinder kämpft gegen Internetzensur
Aktueller Stand auf Gulli-News
Heise berichtet über Kinderporno-Populismus