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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.