datanoid

Gestern war ein ganz trauriger Tag für die deutsche Demokratie. Der Bundestag beschloss das Gesetz zur Zugangserschwernis für Inhalte im Internet. Ich will in diesem Artikel nicht wieder alle Argumente aufzählen, die beweisen, daß das neue Gesetz unsinnig ist und sogar der deutschen Verfassung widerspricht. Das wurde bereits überall und ausführlich dargestellt. Alles in allem gilt, man kann nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht. Was mich aber wirklich traurig macht ist, daß so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist. Es wird hier ein Gesetz eingeführt, daß einen an allen demokratischen Grundsätzen zweifeln lässt. Unter einer fadenscheinigen Begründung wird das Volk bewusst belogen, werden Fimen genötigt, Parteien denunziert und jeglicher Einspruch und Diskussion unterbunden. Ich will jetzt noch nicht von diktatorischen Zuständen reden, aber wird sind auf dem besten Weg dorthin. Wikipedia sagt zur Diktatur: “In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. “
Genau das ist Inhalt des neuen Gesetzes. Die Gewaltenteilung, die Hauptbestandteil des Grundgesetzes ist, wird komplett übergangen, die Polizei erhält die Befugnis zu entscheiden was illegal ist und was nicht. Dies war vorher ausschließlich Aufgabe von Richtern und der Justiz. Wer schützt uns denn dann noch vor der der Willkür der Polizei? Der Vorschlag, den Datenschutzbeauftragten Schaar 4x im Jahr stichprobenartig die Sperrliste prüfen zu lassen, ist noch nicht mal ein Placebo. Das ist so, als würde man den Buchprüfer zum Türsteher machen.
Es scheint mir so, als hätte der Staat Angst vor der Zukunft und seinen eigenen Bürger. Es scheint mir, als bereite sich der Staat vor, sich gegen die Belange seiner eigenen Bürger zu wehren zu müssen. Informationen oppositioneller Quellen zu unterdrücken, Oppositionelle und Querulanten frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu behandeln und Medien wie das Internet zu kontrollieren.
Vielleicht male ich das auch zu schwarz, zumindest hoffe ich das. Aber alle Anhaltspunkte deuten darauf hin. Für mich ist das der Weg weg von der Demokratie hin zur Diktatur.
Allen, die sagen, was bei uns in den 30er Jahren passierte, wird sich nie wiederholen, möchte ich sagen. Stimmt! Nicht genauso, aber wir haben bereits damit angefangen.
Und sagen Sie später nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.

Und daß das bei uns zuhause möglich ist, darüber bin ich sehr traurig, als Bürger und als Demokrat.