vd Leyen ignoriert alle Bedenken
Erstellt von Dsaster am 28. Mai 2009
In einem Interview, das sie Spiegel online gab, Link zum Artikel zeigte sie sich zum wiederholten Male uneinsichtig und bügelt die Bedenken vieler Bürger nieder mit den Worten: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.”. Es sollte die Frage erlaubt sein, warum es dann überhaupt die Möglichkeit einer Petition gibt. Der Bundestag ist ab 50.000 Unterzeichnern verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen. Es werden Experten geladen und gehört, die im übrigen einstimmig Zweifel an der Rechtmässigkeit geäussert haben, aber das wars dann auch. Keiner der beteiligten Politiker zeigte sich bisher kompromissbereit. Leyens Vorschlag einer BKA-Kontrollinstanz ist nicht mehr als eine Placebo-Pille. Noch nie wurde aber öffentlich zugegeben und sogar geprahlt, man würde das Vorhaben weitertreiben, egal ob das Volk dafür oder dagegen ist. Ich glaube inzwischen, ich habe das mit der Demokratie nicht richtig verstanden. Ich dachte bisher, die Volksvertreter vertreten das Volk und handeln dementsprechend auch in dessen Sinne. Ich lag scheinbar falsch. Wir leben offensichtlich eher in einer Lobbykratie, in der es einfacher ist, gegen das Volk zu handeln. 100.000 Unterzeichner (und das sind nur die, die bereit sind ihren vollem Namen und Anschrift anzugeben), das sind mehr Leute als Schwerin Einwohner hat, einfach zu übergehen ist unglaublich.
Mein Respekt gilt den Kollegen von Spiegel online, die ein wirklich objektives und kritisches Interview führten. Sie machten deutlich, wie vd Leyen die gleichen Worthülsen wieder und wieder aufsagt, von der Materie überhaupt keine Ahnung hat und daß für sie die Menschen nicht mehr als Wähler und Steuerzahler sind.
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