Materielle und postmaterielle Bedürfnisbefriedigung
Wir leben in einer Welt des stetigen und sich selbst beschleunigenden Wandels, der vor allem durch technisch-wissenschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum geprägt ist.

Wem das zu banal klingt, der darf stattdessen den Satz “Kontinuierliche soziotechnische Progression und ökonomische Expansion durch tachogene multisektorale Transformation zur Wissens- und Informationsgesellschaft in globalem Maßstab” lesen.

Die Industrialisierung und Demokratisierung hat zu einem Ausmaß an wirtschaftlichem Wohlstand und Stabilität in den westlichen Gesellschaften geführt, dass materielle Bedürfnisse im Großen und Ganzen als befriedigt angesehen werden müssten. Der Preis für weitere Verbesserungen im Bereich des Materiellen wird an vielen Stellen untragbar und geht stark zu Lasten immaterieller Bedürfnisse.

Vernünftige Politiker, die es in allen Parteien gibt, haben längst die Einsicht gewonnen, dass die Politik die Menschen materiell niemals zufrieden stellen können wird, wenn zugleich von der Wirtschaft Milliarden aufgewendet werden, um neue materielle Bedürfnisse zu wecken. Eine hinreichend grosse Schere zwischen Arm und Reich ist ebenfalls Voraussetzung für materielle Unzufriedenheit, die ein wichtiger Motivator für das Streben nach materiellem Wachstum ist.

Zu den materiellen Bedürfnissen zählen:

physiologische Bedürfnisse aller Art
wirtschaftliche Stabilität
Wirtschaftswachstum
Preisstabilität
Ruhe und Ordnung in Staat und Gesellschaft
leistungsstarke Streitkräfte, also das Bedürfnis nach (physischer) Sicherheit.
Zu den postmateriellen Bedürfnissen zählen vor allem die Bereiche des Sozialen und der Selbstverwirklichung, insbesondere:

geistige Bedürfnisse
schöpferische Bedürfnisse
ästhetische Bedürfnisse
kontemplative Bedürfnisse (Ruhe, Beschaulichkeit, geistige Konzentration)
Zugehörigkeitsgefühl
soziale Anerkennung
Mitsprache in Staat und Gesellschaft
Meinungsfreiheit
Informationsfreiheit
Informationsschutz
Naturschutz
Sieht man genau hin, dann beruht die Unzufriedenheit in weiten Teilen unserer Gesellschaft in erster Linie auf der mangelnden Befriedigung von postmateriellen Bedürfnissen wie sozialm Zugehörigkeitsgefühl, Mitsprache, Selbstverwirklichung und sozialer Anerkennung.

Die materielle Unzufriedenheit unter sozial Benachteiligten beruht weniger auf physisch-existenzieller Not als vielmehr auf mangelhafter Verteilungsgerechtigkeit, die ebenfalls ein postmaterielles Bedürfnis ist. Materielle Unzufriedenheit bei den Wohlhabenderen ist primär ein Problem fehlgeleiteter Willensbildung. Weiterhin suggeriert die Werbung den Menschen, dass postmaterielle Unzufriedenheit durch materiellen Konsum kompensiert werden kann. Das ist zwar krank, aber es funktioniert, wie man an erfolgreichen Kampagnen sehen kann, die meist nicht den Nutzen von Produkten in den Vordergrund stellen, sondern die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen mit einem erstrebenswerten Lebensstil versprechen, wenn ein bestimmtes Produkt konsumiert wird.

Vorherrschaft der Materialisten
Die etablierten Parteien mit Ausnahme der Grünen haben all dies leider noch immer nicht verstanden und betreiben vor allem eine Politik, die die materielle Bedürfnisbefriedung in den Vordergrund stellt und dort Gegensätze schürt, vermeintliche Bedrohungen thematisiert, sowie das falsche Versprechen macht, dass mit weiter zunehmender Befriedigung materieller Bedürfnisse mehr Glück und Zufriedenheit in der Gesellschaft verbunden sind.

Diese Fixierung auf das Materielle ist derzeit nicht nur das größte Hindernis für eine allgemeinere Verbesserung bei den postmateriellen Bedürfnissen, sie beeinträchtigt und verschlechtert in vielen Fällen die Bedürfnisse der Menschen in unerträglicher Weise, etwa im Bereich der Umweltzerstörung oder der Einschränkungen persönlichen Entfaltung.

Obwohl die Kriminalitätsrate historische Tiefstände erreicht, werden für ein Mehr an Sicherheit Freiheitsrechte eingeschränkt, deutsche Gefängnisse füllen sich kaum bemerkt mit immer mehr Strafgefangenen, und der Preis für wirtschaftliches Wachstum wird stetig höher. Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, die natürlichen Lebensgrundlagen werden weiterhin zerstört, und die Mitsprache in Staat und Gesellschaft wird von immer wenigeren wahrgenommen. Die großen politische Parteien etwa verlieren zusammen über 35.000 Mitglieder pro Jahr, die christlichen Kirchen jedes Jahr rund 200.000 Mitglieder. Gerade das Versagen der Kirchen, deren Geschäftsmodell ja auf die Befriedigung immaterieller Bedürfnisse ausgerichtet ist, zeigt das Ausmaß des Problems.

Zum Umfang und zur Entwicklung der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in Deutschland gibt es erstaunlicherweise kaum Zahlenmaterial, erste Projekte dazu sind gerade erst angelaufen.

Der Grund für die Dominanz der Materialisten in der Parteienlandschaft liegt im Übrigen darin begründet, dass die Zahl der Materialisten in der Bevölkerung überwiegt, und der Anteil der Postmaterialisten nach einem Hoch in den 80er Jahren als Folge der deutschen Einheit der Anteil in den 90er Jahren zwischenzeitlich zurückgegangen ist.

In den letzten zehn Jahren dagegen hat auch in Ostdeutschland die Zahl der Postmaterialisten stark zugenommen und fast westdeutsche Verhältnisse erreicht. Von rund 30% im Jahre 2006 dürften mittlerweile fast 50% der Deutschen eher dem postmaterialistischen Lager zuzuordnen sein. Dass die grossen Parteien diese Entwicklung verschlafen haben, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Finanzkrise in der Politik den Materialismus in den Vordergrund gedrängt hat.

Die Postmaterialisten: Grüne und Piraten
Mit den Grünen trat in den 1980er Jahren in Deutschland erstmal eine Partei in die politische Landschaft, deren Ziele weitgehend im Bereich postmaterieller Bedürfnisse liegen, und viele ihrer Ziele haben Eingang in die politische Landschaft gefunden, aber trotz aller Fortschritte haben die Grünen nur wenige ihrer Ziele in ausreichendem Maße erreicht. Schuld daran ist vermutlich auch, dass die in Materialismus und Dialektik verhafteten Linken in der Partei bereitwillig auf das Spiel der etablierten Kräfte eingestiegen sind, künstliche Gegensätze zwischen materiellen und postmateriellen Bedürfnissen aufzubauen und gegeneinander auszuspielen. Fünf Mark pro Liter Benzin lässt grüßen, und die neue Diskussion um die Atomkraft zeigt, wie die alten Kräfte einschließlich der Grünen nur allzu bereit sind, über den optimalen Verlauf von Holzwegen zu streiten.

Die Piratenpartei gilt derzeit als zweite überwiegend postmaterialistische Partei, die sich vor allem aus dem Bedürfnis nach geistiger und schöpferischer Freiheit, Meinungsfreiheit und Mitsprache der jungen Generation in Staat und Gesellschaft speist. Die Piraten sind sogar derart postmaterialistisch, dass man wohl treffender den Begriff “Immaterialisten” für die Piratenpartei nehmen sollte.

Auch die Grünen treten nach wie vor für viele dieser Rechte ein, und aktuell lautet der Schlüsselsatz im Grundsatzprogramm der Grünen: “Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.”

Das ist alles schön und gut, und lässt sich in der Theorie auch problemlos mit den Forderungen der Piratenpartei in Einklang bringen, doch mit der Fokussierung auf den Umweltschutz stehen bei den Grünen andere postmaterialistische Werte im Vordergrund als bei den Piraten, und die Grünen haben sich auch den Ruf eingehandelt, eher technologiefeindlich zu sein, auch wenn das mittlerweile nicht mehr wirklich der Fall ist. Für eine Rolle als Protagonisten der Informationsgesellschaft jedenfalls taugen die Grünen eher nicht, da würden die Menschen der CDU und FDP mehr zutrauen, wenn diese Parteien sich nicht so tief im Lager der Materialisten eingegraben hätten.

Wenn die alten Parteien weiter dort verharren werden, und alle Anzeichen sprechen dafür, wird die Piratenpartei in kürzester Zeit die Grünen als führende Kraft des Postmaterialismus in Deutschland ablösen. Das Wählerpotential der Piratenpartei in Deutschland liegt mittelfristig bei 20-30%, und wenn die alten Parteien sich nicht wandeln, wovon aber nicht auszugehen ist, würden Grüne und Piraten in einzelnen Bundesländern in nicht allzu ferner Zukunft sogar Regierungsmehrheiten stellen können.

Das wahrscheinlichste Szenario dürfte aber sein, dass die Altparteien sich verstärkt den postmaterialistischen Themen zuwenden werden, was ohne das Erstarken der Piraten erst einmal nicht so schnell von statten gehen wird, und die Altparteien haben das kulturelle Problem, dass sie für junge, kompetente Immaterialisten unattraktiv sind und die innerparteiliche Mehrheit der Materialisten den Wandel leicht verhindern könnte.

Wenn nach der Bundestagswahl die SPD geschlagen in die Opposition geht, bestehen dort am ehesten die Chancen für einen innerparteilichen Wandel hin zum Immaterialismus. Es fragt sich nur, ob die Kraft und die Kompetenz dafür da ist.

Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft
Was die Grünen neben ihrer linken Tradition auch am durchschlagenden Erfolg hindert ist, dass sie leider wie alle anderen Parteien das Ausmaß der langfristigen Veränderungen nicht erkannt haben oder nicht wahrhaben wollen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt. Politiker lesen zu wenig Science-Fiction-Romane. Sie lesen vermutlich überhaupt zu wenig, weil sie so viel reden müssen.

Dass die Veränderungen so unterschätzt werden, liegt auch am vergleichsweise unspektakulären Verlauf dieses unaufhaltsamen globalen Wandels. Eruptive Umbrüche, Sprengungen oder Zusammenbrüche sind selten zu verzeichnen, und bestehende Strukturen, Institutionen oder Akteure werden nur allmählich ausgetauscht.

Der Wandel verläuft aber nicht konfliktfrei oder harmonisch, er ist geprägt durch hochintensiven Wettbewerb und ständigen Innovationsdruck und ist von scharfen Machtauseinandersetzungen und Domänenkämpfen durchsetzt, wie wir sie beispielsweise im Bereich der Immaterialgüterrechte oder rund um die Privatisierung von Staatsunternehmen und -aufgaben wahrnehmen können.

Neue Werte, Lebensstile und Konsummuster entstehen, und in der Folge werden die vertrauten sozio-ökonomischen und institutionellen Gefüge instabil. Mächtige externe Akteure dringen in Wirtschaftsbereiche ein, die lange Zeit von erfolg- und traditionsreichen Unternehmenskonstellationen und Machtgefügen beherrscht wurden.

Kirchen und alten Parteien schwinden die Mitglieder, ganze Wirtschaftsbranchen fallen auseinander, und immer weniger Menschen können durch traditionelle Erwerbsarbeit in ihren angestammten Berufen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Im Laufe der Zeit ist die Wirkung des Wandels hochselektiv, es gibt einzelne spektakuläre Gewinner, man denke nur an Microsoft, Apple, Amazon, E-Bay oder Google, und jahrhundertealte Traditionsunternehmen mit ehemals Hunderttausenden von Mitarbeitern verschwinden von der Bildfläche, etwa in der Automobilindustrie. Abwrackprämien können hier auf Dauer nichts ausrichten.

Kartelle der Angst
Der Wandel ist unaufhaltsam, aber nicht völlig unkontrollierbar, wenn die zentralen Akteure vorausschauend sind und sich als anpassungsfähig erweisen.

Trifft der Veränderungsdruck aber auf starre, erfolgsverwöhnte Strukturen, die auch noch monokulturell organisiert sind, dann werden die Akteure viel zu spät überrascht, wenn die alten Strukturen bereits dysfunktional geworden sind. Der Wandel erfolgt dann als krisenbehaftete Reaktion auf einen exogenen Schock. Er zwingt die Akteure zu außergewöhnlichem Handeln jenseits bestehender Leitorientierungen, Regeln, Normen und Routinen. Die Finanzkrise lässt grüßen.

In dieser Situation ist die Wirkmächtigkeit der Akteure leider deutlich größer als ihre Wissensmächtigkeit, und das Risiko von Fehlentscheidungen ist gewaltig. Es bilden sich so genannte “Kartelle der Angst”, die sich dem Wandel erfolglos entgegenstemmen oder in Aktionismus verfallen.

Leider gibt es nicht zwangsläufig ein “Happy End”. Die Folgen des Wandels sind meist global und irreversibel. Die neuen Handlungsorientierungen und Regulationsmuster, die sich als Folge des Wandels herausbilden, müssen nicht zwangsläufig adäquat oder effizient sein. Sie können auch einfach die Grundlage für die nächste Krise legen oder die krisenhaften Anpassungsprozesse auf unbestimmte Zeit verlängern.

Im schlimmsten Fall führen sie in eine globale Katastrophe, die dann scheinbar nur mit totalitären Mitteln beherrscht werden kann. Die nicht gänzlich unbegründete Furcht vor einer solchen Zukunft treibt viele weitsichtige Menschen, die bereits in der Informationsgesellschaft leben, dazu, sich nunmehr auch parteipolitisch zu engagieren, um eine solche Dystopie abzuwenden, und an dieser Stelle ist derzeit die Piratenpartei die erste Wahl.

Konservative und reaktionäre Kreise nehmen die Furcht vor der Krise als Anlass, mehr Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern.

Um den unvermeidbaren Wandel zu beherrschen, hilft aber kein Bundeswehreinsatz. Was dazu benötigt wird, sind transformationsoffene Strukturen in Politik und Wirtschaft.

Dass die deutsche Gesellschaft durchaus zum Wandel in der Lage ist, das hat die Geschichte der Bundesrepublik mehrfach eindrucksvoll gezeigt, und jede der Parteien hatte da durchaus ihre Sternstunden. Im Gegensatz zu den USA aber ist die deutsche Gesellschaft vergleichsweise ängstlich und behäbig, und neigt dazu, eher die Risiken als die Chancen von Wandel zu thematisieren.

Hier bietet sich ebenfalls eine Gelegenheit für die Piraten, den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen und neue positive Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die über bloße Versprechen zunehmenden materiellen Wohlstands hinausgehen. Dazu bedarf es vor allem, die Menschen aufzuklären und sie an der Gestaltung ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen, denn Angst vor der Zukunft entspringt dem Gefühl, dem Lauf der Dinge allein und hilflos gegenüber zu stehen. Aufklärung und Mitbestimmung sind Kernanliegen der Piraten.

Arbeit im Informationszeitalter
Wo neue Arbeit im Informationssektor entsteht, werden Qualifikationen benötigt, die viele Menschen nicht mitbringen, und neue Arbeitsplätze entstehen nur in vergleichsweise geringem Umfang. Die Firma Apple etwa errichtet gerade für 1.5 Milliarden Dollar auf einer Fläche von 50 Fussballfeldern ein gewaltiges Rechenzentrum in der Wüste. Dort werden einhundert Menschen arbeiten.

Aber Automatisierung von Arbeit ist nichts Negatives, denn alle Arbeit, die automatisiert werden kann, sollte automatisiert werden.

Der SPD-Slogan “Arbeit, Arbeit, Arbeit” aus einem früheren Bundestagswahlkampf klang für viele hart arbeitende Informationsarbeiter eher wie eine Drohung. Die meisten Menschen würden auf den ökonomischen Zwang zur Erwerbsarbeit gerne verzichten. Das lässt sich leicht an der hypothetischen Zahl der Menschen ablesen, die etwa bereit wären, eine Monatsrente oder ein Millionenvermögen anzunehmen.

Einige würden sicher weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, vor allem, wenn sie einen guten Job haben, der viel Raum für Selbstverwirklichung bietet. Die anderen aber wären auch ohne Erwerbsarbeit sicher nicht beschäftigungslos. Sie würden mehr schreiben, mehr forschen, Sport treiben, anderen Menschen helfen, lehren, mehr spielen, musizieren, mehr lesen, häufiger feiern, malen, öfter Freunde besuchen, programmieren, Haus- und Gartenarbeit leisten, an ihrem Auto schrauben, sich mit ihren Kindern beschäftigen oder welche machen, reisen, sich politisch mehr engagieren oder all die anderen Dinge tun, für die sie bisher zu wenig Zeit haben.

Langweilen müsste sich in einer vollautomatisierten Informationsgesellschaft jedenfalls niemand, und es gäbe natürlich weiterhin unendlich viele wichtige Aufgaben zu erledigen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Klingt alles utopisch, aber das ist die Art von Gesellschaft, auf die wir uns zubewegen könnten, wenn wir alle gemeinsam wollen.

Die von den traditionellen Parteien gehegte Vorstellung, geregelte Erwerbsarbeit sei notwendige Voraussetzung für ein erfülltes und schöpferisches Leben und soziale Teilhabe, ist längst überholt. Sie ist ein ohnehin heuchlerischer Ausdruck einer Weltanschauung, die die schwere Arbeit von Frauen für die Familie herabwürdigt, ehrenamtliche Sozialarbeit geringschätzt und die oft krankmachende, abhängige Erwerbsarbeit zur höchsten Pflicht und Erfüllung hochstilisiert.

Natürlich kommt dann gleich die Frage, wer denn noch verbleibende schmutzige, gefährliche oder anstrengende Arbeit machen würde, wenn alle Menschen ohne zu arbeiten materiell gut versorgt wären.

Bei der vollumfänglichen Verwirklichung der Utopie gäbe es schlichtweg Maschinen beziehungsweise Roboter für alles, was Menschen nicht tun möchten. Isaac Asimov hat in seinen Romanen über die gesellschaftlichen Probleme spekuliert, die uns dann erwarten. But let’s cross this bridge when we come to it.

Für die vor uns liegende Übergangszeit stellt sich aber in der Tat die Frage, wie wir von unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsform dahin gelangen, ohne immer mehr Menschen das Gefühl zu geben, überflüssig zu sein.

Das ist die zentrale Frage, auf die die westlichen Industriegesellschaften eine gute Antwort finden müssen.

Die Piratenparteien in derzeit 32 Ländern der Welt dürften wohl einen guten Teil dazu beitragen können.

Nach der grünen Bewegung erleben wir derzeit die Ankunft der zweiten postmaterialistischen Internationale. Oder die der ersten immateriellen Internationale.

Übernommen Pavel/Aggregat7

Hurra, es ist Wahlkampf Zeit, was könnte schöner sein.
Es ist die Zeit, in der endlich mal politisches Geschehen öffentlich gemacht wird. Die Zeit, in der alle wie aufgescheuchte Hühner durch die Gegend rennen, überall erzählen müssen, wie toll man selbst und die Partei ist und dabei in ein Fettnäpfchen nach dem nächsten treten. Dabei verlieren sie letztendlich total das Maß und das Ziel aus den Augen.
Als Beobachter kann man sich darüber aufregen oder sich mit einer Tüte Popcorn zurücklehnen und die Show mit Humor zu geniessen.

- Blaublüter und Grinsemann Guttenberg
Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister hat Karl-Theodor (Zensurgegner sind Kinderschänder) bisher auch keine Gelegenheit ausgelassen seinem Ruf Schaden zuzufügen. Obwohl er durch Kompetenz bisher nicht glänzen konnte, ist er in Sympathieumfragen ganz vorne unterwegs. Das schaffte er allein mit dem Satz “Man muss über eine Opel-Insolvenz nachdenken”. Echt skurill! Die Menschen feiern heutzutage, wenn jemand Firmen schliessen möchte. Aber ok, andere Baustelle.
Aber nun hat er es sich richtig selbst besorgt.
Sein Ministerium macht ab jetzt die Gesetzesvorlagen gar nicht mehr selber, sondern beauftragen externe Dienstleister damit. Ich habe gar nichts dagegen, sich externe Kompetenz ins Boot zu holen, wenn man keine Ahnung hat, aber komplette Aufgaben outzusourcen und damit zuzugeben, daß das ganze Ministerium (Wofür haben wir das überhaupt?) nicht in der Lage ist ein Gesetz auszuarbeiten, ist beschämend. Aber es kommt noch schlimmer: Die Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde (und bestimmt mehr als unanständig dran verdient), arbeitet gewöhnlich für die Mandanten, vor denen dieses Gesetz schützen sollte. Mehr Lobbypolitik und Volksverdummung auf Kosten des Steuerzahlers geht kaum. Eigentlich zum Weinen, wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre.

- Die Ulla Schmidt Dienstwagenaffäre
Tja, was soll man sagen … dumm gelaufen für Ulla
Einfach ein schlechter Zeitpunkt für so eine Nummer. Natürlich schlachten die Konkurrenten das maximal aus. Obwohl jeder andere Politiker genauso handelt, wagen viele den Spagat, dies zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Einige stürzen dabei ab, wie unsere Lieblingsministerin Zensursula, die draufhaut, obwohl sie weiß, daß sie in Sachen Dienstwagen deutlich mehr auf dem Kerbholz hat, als Ulla. Grossartig!
Ullas Genosse und Vorturner Steinmeier nimmt sie in Schutz, ruft sie aber trotzdem nicht ins Wahlkampfteam, dann doch wieder, weil eine andere Behörde keine Einwände findet. Hä?
Meine einzige Hoffnung wäre, daß mal eine generelle Transparenz der Dienstwagennutzungsrechte in die Diskussion kommt. Ich befürchte aber, daß das Thema, nach dem Getöse, wieder totgeschwiegen wird.
Wer will denn auch die jetzt neu angeschafften Luxuslimos für 10Mio stehen lassen. Immerhin hat man mit dieser Investition ja auch nur die LuxusAutomobilisten in das Konjunkturpaket einbinden wollen, allein wegen der Gerechtigkeit.

- Tja .. und die anderen Gesellen?
Steinmeier und seine SPD rudern wild herum um einfach nur im Gespräch zu bleiben. Wohlwissend, daß die SPD überflüssig und die erste Politikergarde überaltert und unwählbar geworden ist. Sie kämpfen damit, mit einem Wahlprogramm zu hausieren, daß sie selber nicht ernst nehmen. Die Glaubwürdigkeit hat in 4 Jahren grosser Koalition erheblich gelitten. Die steht als Verräterpartei da und die Mitglieder laufen davon.

Merkel verhält sich verdächtig ruhig. Natürlich weiß sie, daß sie in der vergangenen Wahlperiode nichts geleistet hat, mit dem sie jetzt angeben könnte und will den Kokurrenten wenig Angriffsfläche bieten. Wohlwissend, daß sie wahrscheinlich auch die nächste Kanzlerin sein wird. Da heisst es still halten und bloss nichts falsch machen. Die CDU als vergreiste Partei mit einem Programm aus den 70er Jahren steht eher für Stillstand als für Fortschritt.
Vermutlich ist es aber genau das, was die Leute das Kreuzchen bei der CDU machen lässt. Alles soll so sein wie früher, früher war alles besser.

Naja, FDP und Grüne fehlen noch. Was soll man da sagen? Parteiprogramm … Parteiprogramm … kennt das jemand? Haben die überhaupt eins? Na, zumindest wird es kontinuierlich angepasst. Je nachdem, was eben so angesagt ist und die meisten Wähler abgreifen kann. Eben noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wollen sie jetzt angeblich für Bürgerrechte stehen. Lächerlich und peinlich.

Damit sind wir bei der Piratenpartei. Klein und schnell wachsend. Mit einem klaren aber auch sehr eingeschränktem Programm. Für den nächsten Bundestag vermutlich nicht von Bedeutung, aber sie ist auch erst am Anfang. Der Erfolg hat sich allerdings bereits eingestellt. Die Bewegung ist in der Öffentlichen Diskussion, die anderen Parteien nehmen sie wahr und ernst.
Die anderen Parteien lernen zur Zeit, daß die Themen für die die Piratenpartei steht, wichtig sind und versuchen sogar teilweise die Kompetenz die dahinter steht für sich zu gewinnen.

Streng genommen haben wir in diesen Wochen die gläserne Politik, die wir haben wollen. Jeder misstraut dem anderen und wartet auf Fehler. Selbst die Presse macht wieder mit. Warum ist nicht immer Wahlkampf?

Also Kameraden weiter so, nicht aufhören bitte!
Das ist mal Entertainment vom feinsten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.

Sehe ich die politische Lage mal global und nicht nicht nur für Deutschland, dann sehe ich mehr und mehr Brandherde auf dieser Welt. Ich sehe Völker, die sich gegen ihre Machthaber oder Regierungen auflehnen. Die unzufrieden sind, mit denen, die sie regieren. Die mit ihren Lebensumständen unzufrieden sind oder einfach verzweifelt, wie der eigene Staat mit ihnen umgeht. Sie werden jetzt sagen: “Klar, es sind Schwellenländer, es sind Menschen, die gern den gleichen Wohlstand hätten wie wir. Es ist der Neid, der die Leute auf die Strasse treibt.” Ich glaube, daß ist nur sehr eingeschränkt richtig. Denn gegen Wohlstand hat natürlich niemand etwas einzuwenden.
Aber den Menschen in Simbabwe, Iran, China geht es gar nicht um Besitz und Konsum. Vielmehr geht es darum, daß die Regierungen durch Maßnahmen, Gesetze oder durch eigenen Machterhalt Grenzen überschritten haben, die die Bevölkerung nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Sie organisieren sich und gehen auf die Strasse.
Da es sich heutzutage kein Land mehr erlauben kann innerhalb der Staatengemeinschaft als instabil zu gelten, sehen sich die Machthaber gezwungen, die bevorstehenden Aufstände im Keime nieder zu schlagen. Im grossen Stil werden die Sicherheitskräfte Polizei, Staatsschutz und das Militär eingesetzt um Macht zu demonstrieren, Störenfriede ausfindig zu machen und zu verhaften.
Dabei kämpfen sie natürlich auch gegen die elektronischen Kommunikationsmittel. Es werden Handynetze lahmgelegt, Twitter und Blogs überwacht und gesperrt, EMails gelesen und abgefangen und Webseiten zensiert. Insbesondere in einem technisch fortgeschrittenem Land wie dem Iran, in dem die meisten Menschen über ein Mobiltelefon und die Möglichkeit der Internet-Nutzung verfügen (Ja, der Iran ist kein Land, in dem alle barfuß laufen…), ist ein Staat, der Aufstände niederknüppeln will, darauf angewiesen diese Kommunikationsmittel zu kontrollieren. Aber sie sind vorbereitet. Überwachungstechnik wurde rechtzeitig angeschafft (z.T. aus Deutschland) und das Personal ist geschult. Somit lassen sich Oppositionelle und Redelsführer sehr leicht ausfindig machen und verhaften.
Und der Rest der Bevölkerung….na, die wissen doch, daß sie überwacht werden. Die passen schon sehr gut darauf auf, was sie sagen und schreiben, mit welchen Leuten sie sich treffen, wen sie anrufen, welche Webseiten sie aufrufen, an welcher Strassenecke Überwachungskameras stehen usw. Sie leben ständig mit der Angst etwas falsch zu machen, etwas falsches zu sagen oder sich ungewollt mit den falschen Leuten zu treffen.
Möchten Sie so leben?
Jetzt fragen Sie: “Was hat das denn mit mir zu tun?”
Ich antworte: “Erst denken, dann fragen.”
Mir scheint es so, als würde sich auch unser Staat darauf vorbereiten, eines Tages Aufständischen gegenüber zu stehen. Aber zum Glück ist unser Staat gut vorbereitet. Die aufgezählten Maßnahmen existieren bereits. Sie überwachen die Strassen, die Telefonverbindungsdaten, das Internetverhalten und neuerdings sogar die Inhalte im Internet.
Die Unzufriedenheit im Volk wächst merklich, der persönliche Wohlstand der meisten Leute nimmt durch das Verschwinden der Mittelschicht ab. Die Arbeitslosenqoute wird eher steigen als abnehmen, das Pro-Kopf Einkommen eher sinken als steigen. Der Staat muss seine Bürger kontrollieren, will er frühzeitig Widerstand erkennen und bekämpfen.
Schlägt man die Geschichtsbücher auf, stellt man schnell fest, daß wir das alles schon erlebt haben. Ich erinnere an die Industrielle Revolution, den Übergang von der Landwirtschaft zur Produktionsgesellschaft. Industriearbeiter waren damals rechtelos, formierten sich, gingen auf die Strasse und kämpften für ihre Rechte. Die Aufstände wurden zwar erdrückt, allerdings wurden gewisse Arbeitnehmerrechte eingeführt und die SPD als Arbeiterpartei zur Interessenwahrung gegründet.
Heute stehen wir wieder vor einem Wandel der Gesellschaft. Die deutsche Industrie ist rückläufig, die Anzahl der Industriearbeiter nimmt ab. Das Informationszeitalter hat bereits begonnen und keiner unserer Politiker bekommt es mit oder will es wahrhaben. Unsere Zukunft liegt im Know-How, im Wissen und im Schaffen von Wissen, in der Forschung und der Wissenschaft, in der Verbreitung von Wissen, in der digitalen Welt. Dort werden die Güter geschaffen, die wir nutzen und auch exportieren können. Die digitale Welt und das Internet im speziellen ist die Industrie von heute und morgen.
Es muss ein Umdenken besonders in der Politik stattfinden. Die Zukunft muss gefördert werden statt sie zu behindern. Wir brauchen Bildung, wir brauchen freies Wissen, wir brauchen Rechte und Regeln, die es uns erlauben an unserer Zukunft zu arbeiten.
Zur Zeit haben wir Politiker, die alles dafür tun, genau das zu verhindern. Aus Unwissenheit, Angst vor der Zukunft oder der Angst vor dem Machtverlust werden Gesetze erlassen und Überwachungsorgane aufgebaut, die genau das verhindern, was nötig wäre.
Zur Zeit sind die Interessen der Politiker und der Bürger gegensätzlich und laufen aufeinander zu. Eine Kollision scheint unausweichlich, die Art der Austragung ist noch offen.
Die relativ neue Piratenpartei stößt genau in diese Lücke und versucht sie mit demokratischen Mitteln zu schliessen. Vielleicht ist sie es, die wie damals die SPD als Sieger aus dem Sturm hervorgeht.

Gestern war ein ganz trauriger Tag für die deutsche Demokratie. Der Bundestag beschloss das Gesetz zur Zugangserschwernis für Inhalte im Internet. Ich will in diesem Artikel nicht wieder alle Argumente aufzählen, die beweisen, daß das neue Gesetz unsinnig ist und sogar der deutschen Verfassung widerspricht. Das wurde bereits überall und ausführlich dargestellt. Alles in allem gilt, man kann nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht. Was mich aber wirklich traurig macht ist, daß so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist. Es wird hier ein Gesetz eingeführt, daß einen an allen demokratischen Grundsätzen zweifeln lässt. Unter einer fadenscheinigen Begründung wird das Volk bewusst belogen, werden Fimen genötigt, Parteien denunziert und jeglicher Einspruch und Diskussion unterbunden. Ich will jetzt noch nicht von diktatorischen Zuständen reden, aber wird sind auf dem besten Weg dorthin. Wikipedia sagt zur Diktatur: “In der Diktatur wird die neuzeitliche Gewaltenteilung aufgehoben und damit der Grundrechteschutz des einzelnen Bürgers. “
Genau das ist Inhalt des neuen Gesetzes. Die Gewaltenteilung, die Hauptbestandteil des Grundgesetzes ist, wird komplett übergangen, die Polizei erhält die Befugnis zu entscheiden was illegal ist und was nicht. Dies war vorher ausschließlich Aufgabe von Richtern und der Justiz. Wer schützt uns denn dann noch vor der der Willkür der Polizei? Der Vorschlag, den Datenschutzbeauftragten Schaar 4x im Jahr stichprobenartig die Sperrliste prüfen zu lassen, ist noch nicht mal ein Placebo. Das ist so, als würde man den Buchprüfer zum Türsteher machen.
Es scheint mir so, als hätte der Staat Angst vor der Zukunft und seinen eigenen Bürger. Es scheint mir, als bereite sich der Staat vor, sich gegen die Belange seiner eigenen Bürger zu wehren zu müssen. Informationen oppositioneller Quellen zu unterdrücken, Oppositionelle und Querulanten frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu behandeln und Medien wie das Internet zu kontrollieren.
Vielleicht male ich das auch zu schwarz, zumindest hoffe ich das. Aber alle Anhaltspunkte deuten darauf hin. Für mich ist das der Weg weg von der Demokratie hin zur Diktatur.
Allen, die sagen, was bei uns in den 30er Jahren passierte, wird sich nie wiederholen, möchte ich sagen. Stimmt! Nicht genauso, aber wir haben bereits damit angefangen.
Und sagen Sie später nicht, ich hätte Sie nicht gewarnt.

Und daß das bei uns zuhause möglich ist, darüber bin ich sehr traurig, als Bürger und als Demokrat.

Heute morgen fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Sperrwache statt. Sie sollte den Politikern noch einmal bewusst machen, worüber sie eigentlich heute entscheiden. Die meisten wissen immer noch nicht, worum es eigentlich geht und trotzdem werden sie vermutlich heute den Geist aus der Flasche lassen.

Bilder der Sperrwache bei Flickr gibt es hier: Bildergalerie

Die Piratenpartei plant eine bundesweite Demonstration gegen das geplante Internetzensur Gesetz, das am Donnerstag vermutlich durch den Bundestag gewinkt wird. Am Samstag den 20.6.09 wird dann entweder dem Frust Luft gemacht oder für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Bundestag noch die Kurve kriegt, anständig gefeiert.

Die Planung und Organisation für die Demonstration findet im Wiki der Piratenpartei statt. Link zum Wiki

Nach der Präsidentenwahl, den Manipulationsvorwürfen und der daraus resultierenden Unzufriedenheit kommt es zu Massenprotesten in allen Städten im Iran. Die Menschen gehen auf die Strasse und kämpfen für ihre Freiheit. Soweit hört sich das erstmal nicht unbekannt an. Neu ist aber, daß sich die Iraner mit dem Internet, Blogs, Chat und Twitter neuer Mittel bedienen, um sich zu organisieren und auch Informationen in die Welt zu bringen. Die iranische Regierung geht mit grosser Härte gegen die Demonstanten vor und versucht natürlich auch mittels Internet-Zensur (Hallo Uschi!) Herr der Lage zu werden.

Wer möchte, kann sich Informationen aus erster Hand über Twitter unter #IranElection, #Teheran oder auch #iran9 beschaffen.
Wer selbst aktiv werden will, schaut hier nach, was man machen kann. Cyberwar for beginners

Eine kleine Hilfe könnte schon sein, seinen Twitteraccount auf den Standort Teheran und die Zeitzone GMT+3.30 umzustellen um die Verfolgung zu erschweren.

Entgegen jeglichen Widerstandes, trotz der nachgewiesenen Lüge der Ministerin Link, über 120.000 Mitzeichnern der Online-Petition und des Wählerzeichens bei der Europawahl macht die Koalition jetzt ernst. Sie einigte sich am Montag auf den Gesetzesantrag wie vorgeschlagen, mit den geringfügigen Änderungen der SPD. Daß es schon lange nicht mehr um dokumentierte Kindesmisshandlung geht, ist inzwischen jedem klar geworden. Selbst die Zahlen in der vom BKA erstellte Statistik sind rückläufig. Link Der Vorschlag der SPD, die seit dem vergangenen Wochenende auch das letzte Vertrauen ihrer Wähler und Basis verlor, den Datenschutzbeauftragten mit der Kontrolle der Sperrlisten zu beauftragen, wurde von vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelehnt. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Antrag durch das Plenum gepeitscht werden. Ich frage mich, warum die deutsche Presse, als 4. Macht im Staat, noch immer stillhält und noch nicht kollektiv zum Angriff gegen den Machtmissbrauch unserer Internetausdrucker geblasen hat.

Update: Achso, jetzt verstehe ich! Martina Krogmann, die Verhandlungsführerin der CDU ist verheiratet mit Alfred Draxler, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur der Bild-’Zeitung’. Link zu Wikipedia Na, dann….

Und dabei fing alles sehr vielversprechend an. Die SPD-Basis und junge Soziale erarbeiteten einen Antrag gegen die “Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet”. Dieser Antrag, der auf dem SPD Bundesparteitag für eine Abstimmung zu einem Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperren sorgen sollte, wurde nicht nur abgelehnt, der Antrag durfte nicht einmal vorgetragen werden.
Die Begründung ist unglaublich: “Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.
Statt dessen hielt Kanzlerkandidat Steinmeier eine Brandrede im Stile eines Fernsehpredigers.

Klar, die SPD hat ein Identitätsproblem. Aber sie ist immer noch eine politische Partei und soll sich gefälligst mit politischen Inhalten beschäftigen und nicht ausschließlich mit Wahlselbstdarstellung. Und daß sie nicht nur das Volk sondern auch die eigene Basis ignoriert, ist nicht nachvollziehbar.

Es war eine ganz traurige Veranstaltung und es macht Angst, daß diese “Partei” Regierungsverantwortung hat.
Was ist bloß aus der deutsche Politik geworden?