Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat in seinem Tätigkeitsbericht vor dem bevorstehenden Überwachungsstaat gewarnt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte gefordert.

Hier einige Auszüge aus seiner Pressemitteilung zum Bericht:

IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Achtung! Grundrechte!
Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen. Dazu haben die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen wie auch Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft, angestoßen auch durch das ambivalente, oft fahrlässige Verhalten der Menschen selbst, wird stetig intensiver.

Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen dient der Akzeptanz des Rechtsstaats. Das Vertrauen, das dieser erwarten darf, setzt vertrauensbildende Maßnahmen voraus wie die Beachtung des Gebots der Datensparsamkeit. Beratung und Kontrolle der Datenschützer wirkt dabei unterstützend mit. Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören.

Viel wird über neue Informations- und Kommunikationstechnologien, etwa beim eGovernment, verhandelt, doch zu wenig über Grundrechte und deren vorrangige Bedeutung nachgedacht.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung ist ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst. Doch die Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts werden 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil von 1983 strikter. Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will.

Der Landesbeauftragte warnt daher stets:
Achtung! Grundrechte! Der Schutz des Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz vor Gefährdungen durch Recht und Technik. Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar.

Tja, was kann ich denn nun dagegen unternehmen, daß meine Daten benutzt, verwendet und auch missbraucht werden. Datensammlungen stellen einen hohen Wert dar, selbstverständlich wird es also immer jemanden geben, der sammelt und auch jemanden, der die Daten verwendet.

Persönlicher Datenschutz
Entscheidend ist also sehr vorsichtig zu sein, welche Daten man der Öffentlichkeit preisgibt. Sich genau überlegt, ob einem die Daten irgendwann mal schaden könnten und ob man dem Anbieter vertraut. Auch wenn die StudiVZ und Co. Jungs heute vielleicht noch sehr nett und lustig sind, kann es sein, daß die Daten nächstes Jahr schon Google oder sonst wem gehören und kommerziell ausgenutzt werden.

Typische Datensammler sind:
Suchmaschinen: Google, MSN usw.
Soziale Netzwerke: zB. StudiVZ, Neu.de, Facebook, MySpace, Xing usw.
Foren, Blogs und Gästebücher
ShoppingPortale: zB. Amazon, Ebay usw
Dazu noch tausende von Seiten die zB. Google analytics verwenden

Mitmenschen informieren
Die meisten Menschen gehen viel zu sorglos mit ihren Daten um. Ohne zu wissen, welchen Wert die eigenen Daten für andere haben und welcher Schaden an der eigenen Person angerichtet werden kann.
Wichtig ist, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Mit Freunden, Verwandten und Mitmenschen zu sprechen und auf die Gefahren des Datenschutzes hinzuweisen.

Politisch
Auch wenn ich das Gefühl habe, daß der Staat kein Interesse hat, seine Bürger zu schützen sobald finanzielle Interessen bestehen, so leben wir doch in einer Demokratie.
Somit ist das Wohlergehen der Politiker doch ein wenig abhängig von Volkes Wille.
Leider sind Politiker durchweg Laien auf diesem Gebiet und zeigten sich in jüngster Vergangenheit eher lern- und beratungsresistent. Es ist daher notwendig sie möglichst oft mit diesem Thema zu konfrontieren und zu beschäftigen.
Prüfen Sie Ihren Abgeordneten und sein Abstimmungsverhalten hier: Abgeordnetenwatch
Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und fragen Sie ihn nach seiner Einstellung und Beweggründen.
Bedenken Sie bei Ihrer nächsten Wahl, welcher Kanditat wirklich der richtige ist.

Überwachung bedeutet eben nicht nur Sicherheit sondern auch Kontrolle.

Eigentlich haben wir es schon gewusst. Politik beugt sich Lobbyisten. Jetzt scheint es Wirklichkeit zu werden. Die CDU stellte nun ihre Gesetzesnovelle zu diesem Thema vor, die praktisch keinen Schutz mehr für die Bürger bietet. Ursprünglich wurde vorgeschlagen, Adresshändler zu verpflichten die Genehmigung der Dateninhaber einzuholen, bevor mit diesen Daten gehandelt werden darf. Dazu sollte das sogenannte Listenprivileg gestrichen werden.
Doch die Mühe der Werbe- und Adresslobby zum Erhalt dieses Listenprivileg und damit den freien und genehmigungslosen Datensatzhandel trägt jetzt Früchte. Es fällt ein Politiker nach dem anderen um und findet plötzlich einen Schutz der privaten Daten überflüssig.
Die Union will stattdessen eine Alternative dazu einführen, die einer Abschaffung der Einwilligung gleichkäme. Will eine Firma ihre Kundendaten verkaufen oder verleihen, dürfte sie sich aussuchen, ob sie vorher jeden Kunden um Zustimmung bittet – was viel Mühe macht und die Gefahr birgt, dass eine Menge Nein sagen. Oder sie könnte nach dem Unionsvorschlag an jede Adresse schreiben, woher sie stammt. Die Unionslogik besagt, dass es genügt, wenn der Kunde erfahren könne, wer seine Daten verkauft hat.

Grösser könnte die Volksverdummung kaum ausfallen.
Link zum Artikel von der Zeit-online

Einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts zufolge misstrauen 72% der Bevölkerung dem Staat bezüglich des Datenschutzes, gegenüber Unternehmen sind es sogar 82%. Nur 16 bzw 8% glauben, daß die anvertrauten persönlichen Daten sicher sind.

So ganz verwunderlich finde ich die Zahlen aufgrund der jüngsten Datenskandale nicht und auch der Staat gibt sich zur Zeit alle Mühe sein Vertrauen zu verspielen.